§ 21 FahrlG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters einer Fahrschule gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.05.2018

Das dem Tenor entsprechende Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2015

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.06.2009 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 06.02.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach tschechischem Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger erhielt mit Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1997 eine Fahrschulerlaubnis für die Klassen 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.07.1985 LS

Wer als Inhaber ein er Fahrschule Fahrschulfahrzeuge, von denen er weiß. daß sie ins Ausland verkauft wurden …

Verwaltungsrecht