§ 11 FahrlG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Fahrlehrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens über die Statusfeststellung für die Tätigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters einer Fahrschule gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.05.2018

Das dem Tenor entsprechende Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO‑ kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 16.03.2017 LS

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 2

Fahrlehrerausbildung ist keine Aufstiegsfortbildung

Keine Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Aufstiegsfortbildungsförderung für Fahrlehrerausbildung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2015

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.10.2012 zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschäftigung von Fahrlehrern als freie Mitarbeiter

Fahrlehrerlaubnis · freier Mitarbeiter · Anleitungs- und Überwachungspflicht · Berufsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 17.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.05.2010 LS

Gemeinschaftsfahrschule: Rechtsform der GbR

Firmenbezeichnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit 1. Juli 2005 bei der A. Fahrschule L. GmbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.06.2009 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.04.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis und einer Zweigstellenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 13.02.2008

Der Kläger, der als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Stadt M. ist, wird dort seit April 2003 auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.09.2007

Unter dem 21. Dezember 2005 beantragte der Kläger die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigstelle seiner …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger erhielt mit Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 1997 eine Fahrschulerlaubnis für die Klassen 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.08.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule in

Verwaltungsrecht