Urteile zu § 394 FamFG – Seite 3

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 394 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

167 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2

Rechtsübergang · zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem … · zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung · Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anfechtungsklage einer im Handelsregister gelöschten … · Beteiligten- und Prozessfähigkeit · Fortbestand der Prozessvollmacht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17

Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 18

Rechtskraft des Urteils · Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung · kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch · gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen