Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 394 FamFG – Seite 2
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 394 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin · keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus … · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags · zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und … · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen bei Hinterlegung zugunsten einer gelöschten … · Annahmeverzug des Insolvenzgläubigers
Zivilrecht Aufgehoben
Teilnahme an einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung als …
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Keine Auflösung der KG bei Ablehnung der … · Wirksamkeit der Klageerhebung und der Vertretung im … · Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis
Steuerrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten · Einwendung der Haftungsbeschränkung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marke als vermögenswertes Recht · Verteidigung des Widerspruchsrechts als sonstige … · Widerspruch wird nicht auf Marke mit älterem Zeitrang … · Unzulässigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Keine teleologische Reduktion von § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG … · "Objektives Ausscheiden der Möglichkeit einer … · Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · formgerechte Revisionsbegründung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung verworfen
Insolvenzrecht Berufung verworfen
Insolvenzrecht Berufung verworfen
Musterverfahren · Insolvenzplan · Schlechterstellung · Ausgleichsanspruch · Insolvenzordnung
Insolvenzrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht
vermögenslose GmbH als Klägerin · Handelsregisterlöschung · einseitige Erledigungserklärung · Erledigungsrechtsstreit
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben