§ 11 FeV – Rechtsprechung (2.243 Entscheidungen) – Seite 21

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessen-abwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.01.2017

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2017

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.01.2017

Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf ein fachärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV) anfordern, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 17

Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.12.2016

Ein Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wäre …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.12.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Fehlendes Trennungsvermögen ist bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten zu bejahen, wenn Angaben zur zunächst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.11.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines Gutachtens

fehlende Fahreignung wegen vielfacher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2016

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage nicht kraft Gesetzes, sondern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der auf den Hauptantrag der Klage beschränkte und auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 04.11.2016 LS

Schulische Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Kraftfahreignung · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Hinweis auf Rechtsfolgen der Nichtbeibringung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.10.2016 LS

Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Klärung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Soweit der Antrag sich auch gegen den Gebührenbescheid vom 25. Juli 2016 richtet, ist er bereits gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 8

Anerkennung ausländischer Trunkenheitsfahrt und Anforderung an MPG

Anerkennung ausländischer Straftat · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkohol im Verkehr · Führerscheinentzug · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Umstellung der Fahrerlaubnis Klasse 3 auf Klasse T

Nachweis der Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2016

Der Kläger beantragt die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS

Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 73

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier

wiederholte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 17

Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2016

Die vom Antragsgegner gegebene Begründung für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der 1983 geborene Kläger ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 3 Fahrlehrergesetz kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen