§ 11 FeV – Rechtsprechung (2.243 Entscheidungen) – Seite 30

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der 1958 geborene Kläger beantragte unter dem 13. Oktober 2011 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 03.04.2013

Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2013

Das Gericht kann auf Antrag die aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 80

Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs · Rehabilitierungsinteresse · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Der 1991 geborene Kläger führte am 6. August und am 6. Oktober 2010 nach dem Konsum von Cannabis ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2013

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 2

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 21

Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger …

Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.03.2013

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung

Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 9

Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 6

Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS

Begründungsanforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnis

Zulässigkeit der Anordnung eines isolierten psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 8

Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 16.01.2013 LS

Eine auf mehrere Eignungszweifel gestützte und mehrere gutachtliche Fragestellungen festlegende Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.01.2013 LS

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Amphetaminbesitz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 28.12.2012

§ 112 Satz 1 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JG NRW) keine aufschiebende Wirkung zu

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Auch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten können Anlass für eine Eignungsbegutachtung nach § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger war seit dem 24. April 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Fahreignung für die Gruppe 2 nach einem unprovozierten erstmaligen epileptischen Anfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 18.12.2012 LS

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen einer mit Punkten im Verkehrszentralregister …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Vorlage eines wegen des Verdachts des Drogenkonsums …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Anforderungen an die Annahme von wiederholten Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Nr 2 Buchst b FeV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 27.11.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller setzt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2012 zitiert von 27

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung einer Drogenscreening-Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.11.2012 zitiert von 1

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat … · Beurteilung durch nationales Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Entscheidung über die Fahreignung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.10.2012 LS

Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 98

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 24.10.2012 LS

Fahrerlaubnisrecht: Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Anzeichen von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2012

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis unter anderem für die Klassen D, D1, DE und D1E

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.10.2012

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 26

Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung

keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 20.09.2012 LS

Das unionsrechtliche Gebot, ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen, verwehrt es der inländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.2012 zitiert von 2

Die im Jahre 1971 geborene Antragstellerin, Mutter zweier Kinder, wendet sich gegen die sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 20.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiskonsum · Kraftfahreignung · § 80 VwGO · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht