§ 11f FeV – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 8

Anerkennung ausländischer Trunkenheitsfahrt und Anforderung an MPG

Anerkennung ausländischer Straftat · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkohol im Verkehr · Führerscheinentzug · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 3

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Einmaliger Alkoholverstoß: unter 1,6 Promille

Strafverurteilung · zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014

Der Antrag ist mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde bereits unzulässig, soweit der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch–psychologisches Gutachten bei vorheriger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 21

Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger …

Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.06.2012 zitiert von 25

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 23.04.2012

Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember 2003 eine Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 23.04.2012

Die bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers erfolgte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Nichtvorlage Gutachten – Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht

Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.06.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 19.05.2011

Dem Antrag des Antragstellers, ihm nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2011 zitiert von 8

Während der noch laufenden Probezeit seiner ihm erstmals am 5. März 2004 erteilten Fahrerlaubnis (Klasse B) …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 8

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 103

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwertung eines nachträglich erstellten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.10.2007

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 25.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 09.10.2007

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.02.2007 LS

Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 16.08.2006 zitiert von 5

Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.11.2005 LS

In EU-Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse (Führerscheine) sind ipso iure auch im Inland gültig, solange …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 15

Für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Die von einem mit Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten befassten Amtsrichter nach einer mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 22.06.2005 LS

Eine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr, obwohl zuvor Cannabisprodukte konsumiert wurden, begründet zumindest …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2005 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 10.11.2004

Dem 1955 geborenen Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 26.10.1992 infolge einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 24.02.2003 LS zitiert von 1

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei hinreichenden Anhaltspunkten für einen regelmäßigen Cannabiskonsum …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.10.2002 LS

Die Verweigerung eines Drogenscreenings in Form einer Haaranalyse rechtfertigt die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 19.04.2002

Der 1979 geborene Antragsteller besitzt seit November 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 25.01.2002 LS

Betäubungsmittelkonsum rechtfertigt das Verlangen eines MPU-Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Ausschluss der Fahreignung nach dem Konsum von Cannabis und Ecstasy (MDMA) bis zu dem Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2001 LS

Eine erneute Alkoholfahrt im Bußgeldbereich rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.12.2001 LS

Fehlende Fahreignung bei der Einnahme von Cannabis und sogennannten "harten" Drogen iSd.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.10.2001 LS

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.04.2001

Der Kläger erhielt am 01. April 1997 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, die ihm zunächst für die Dauer von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.01.2001 LS

Zur Fahreigung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und dem Auffinden einer Ecstasy-Tablette.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2001 LS

Fehlende Fahreignung und sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy).

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2000 LS

Ein Strafverfahren, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, hindert nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.11.2000 LS

Wiederholte Verurteilung wegen Drogenbesitzes und langzeitiger Drogenkonsum (Kokain) rechtfertigt ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2000 zitiert von 2

Die angefochtene Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in dem § 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.08.2000 LS

Keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei einem im gerichtlichen Verfahren eingeholten negativen Gutachten, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.04.2000 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahreignung ohne weitere Gutachten, wenn die Regelmäßigkeit des Konsums feststeht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen