§ 12 FeV – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 10

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 29.07.2013 LS

Gutachtenanforderung bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.07.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Opiatmedikation bei Berufskraftfahrer

Fahrerlaubnisentziehung · Medikamenteneinnahme · Fahreignung · Opiate · Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 18.07.2013 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Deutschland])

Europarecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 40

Trunkenheit im Verkehr

Fahrrad · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2013

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · aufschiebende Wirkung · Fahreignung · VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.06.2013

Dem Antragsteller ist am 00.00.2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.05.2013 LS

Amtsärztliche Vermutungen aufgrund von Erkenntnissen nach "Hören-Sagen" tragen eine Gutachtenanordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Beschluss 16.05.2013

Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher Fahreignungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 03.04.2013

Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Der 1991 geborene Kläger führte am 6. August und am 6. Oktober 2010 nach dem Konsum von Cannabis ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 21

Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger …

Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 8

Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Fahreignung für die Gruppe 2 nach einem unprovozierten erstmaligen epileptischen Anfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 27.11.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller setzt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.11.2012

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Versäumung einer Drogenscreening-Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 24.10.2012 LS

Fahrerlaubnisrecht: Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Anzeichen von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 42

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher … · Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 03.09.2012 LS

Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 16

Untersagung des Führens von Fahrzeugen - hier

Fahrradfahrer mit Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.06.2012 zitiert von 25

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen AA, B und BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 10

Zu der Frage, wann bei einem zeitlichen Abstand zwischen jeweils einzelnen Konsumakten (hier 5 Jahre) noch …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 5

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 03.05.2012 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Weigerung eines Drogenscreenings unter Sichtkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis

Anordnung des Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.03.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.02.2012

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 8

Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Leichtkraftrad

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Der am 30.03.1981 geborene Kläger erwarb am 02.09.1999 eine Fahrerlaubnis für die Klassen B, L und M, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier

109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.10.2011 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2011

Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner ihm …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.10.2011 zitiert von 2

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.09.2011 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 1

Zur Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2011

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht