§ 12 FeV – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 6

Zur Anlassbezogenheit, Konkretisierung und Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung ist der Antrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.03.2016

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Konsums von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 18

Der Antragsgegner hat mit seinem vom Senat nur zu prüfenden Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf von Betäubungsmitteln in …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (A 11)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.01.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige Kraftfahrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.01.2016 LS

Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs

Gutachtenanordnung bei Konsum der Kräutermischung "After …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS

Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler Auseinandersetzung mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2015

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der ihm entzogenen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2015 zitiert von 2

Der 1992 geborene Kläger stellte am 6. Mai 2013 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2015 zitiert von 1

Der 0000 geborenen Antragstellerin wurde am 2. September 2006 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.09.2015 LS zitiert von 2

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.09.2015 LS

Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter

Anforderungen an die Ermessenerwägungen bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.09.2015 LS zitiert von 10

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 03.09.2015 LS zitiert von 15

Erteilung einer Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 8

Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2015

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 17

Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme

Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der … · Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 25.01.2015 LS

Verwertbarkeit und Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen bei der Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.01.2015

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte ihr die Auflage zur Fahrerlaubnis erteilt hat, sich in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 11

Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.10.2014 LS zitiert von 5

Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum

Fahren eines Kfz mit einer THC-Konzentration unter 1,0 ng/ml

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2014

Der am 00.00.1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Recht der Fahrerlaubnisse, Zur Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung bei Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 08.08.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.08.2014 zitiert von 76

Der im Jahre 1986 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis unter anderem der Klassen A und B. Am 19. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des … · Anmeldung im Ausländerregister · Verwertbarkeit von Angaben des Betroffenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 01.07.2014 zitiert von 1

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2014

Der 1972 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und begehrt, ihm erneut eine Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Fahrerlaubnisrecht: Voraussetzungen einer Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.05.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingten Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.04.2014 LS

Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.04.2014 LS

Frist zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz eines regelmäßigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2014 LS

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 13

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anforderung ärztlicher Gutachten · Heranziehung des Sachverstandes des Gesundheitsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.12.2013 LS zitiert von 7

Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei möglicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der am 0. November 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.09.2013 LS zitiert von 1

Heilung einer zunächst fehlerhaften Belehrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 12

Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert