§ 21 FeV – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Arnsberg Urteil 13.08.2026

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach THC-Nachweis

Fahrerlaubnis · Kraftfahreignung · THC-Nachweis · Eignungsprüfung · Aufhebung von Versagungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der Klasse D

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.09.2024 LS

Besteht die behauptete Amtspflichtverletzung in der rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Neuerteilung der ihm zuletzt am 7. Dezember 2017 durch die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 08.04.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis, nachdem sie ihm drogenbedingt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 9

Durch seit dem 23. September 2017 rechtskräftiges Urteil vom 26. September 2016 - Az. 33 Ds 12 Js …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben 1987 im Irak geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.07.2018

Der im Jahr 1977 geborene Kläger beantragte am 23. Februar 2016 beim Landratsamt Augsburg (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2018 LS

Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erlangte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 3

Erwerb einer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniserwerb · Führerscheinerwerb · Fahrerlaubnis · Führerschein

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.06.2015 LS

Fahrerlaubniserwerb für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2015

Über den Antrag der Klägerin, ihr für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.01.2015 LS

Der nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV erforderliche Nachweis der Identität kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014

Die sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, die gemäß § 124a …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2013 zitiert von 3

4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 6 K 7148/13) gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2013

Der Kläger wandte sich durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. September 2012 an die Beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, der am 00.00.1991 in Bhuttian/Pakistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 3

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil seine Klage im Sinne von § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 28.01.2013 LS zitiert von 1

Eine sog. Duldungsbescheinigung, die den Vermerk enthält, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 4

Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.09.2011 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2011 zitiert von 3

Ob dem Kläger eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahre 1986 in Beirut (Libanon) geboren und kurdischer Herkunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 14.01.2008

Entzug der tschechischen Fahrerlaubnis und sofortige Vollziehung

Fahrerlaubnisentzug · sofortige Vollziehung · öffentliches Interesse · Straßenverkehrssicherheit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2007

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T. aus H. zu bewilligen, weil er …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.08.2007

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T1. -B. zu bewilligen, weil er …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2007

Der Antragsteller reiste am 30. Dezember 1989 unter dem Namen O. B. (geb. 1974 in C. , ungeklärte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2007 zitiert von 7

Der geborene Kläger ist ursprünglich jugoslawischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 29.08.2006 zitiert von 3

Da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verfügung angeordnet hat, ist der vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.12.2005 zitiert von 4

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Oktober 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 29.07.2004 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ausweislich einer Bescheinigung des behandelnden Arztes im DAR EL SAHA-Krankenhaus in …

Verwaltungsrecht