§ 22 FeV – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

AG Kehl Beschluss 08.02.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 26.10.2017 zitiert von 1

Beförderung – Führerschein

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 16.05.2017 zitiert von 1

Beförderung – Führerschein

Richtlinie 2006/126/EG · Art. 2 Abs. 1 · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Begriff ‚Führerschein‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Umstellung der Fahrerlaubnis Klasse 3 auf Klasse T

Nachweis der Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2016

Der Kläger beantragt die Erteilung der Fahrerlaubnisklasse T im Wege der Umstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 3

Erwerb einer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniserwerb · Führerscheinerwerb · Fahrerlaubnis · Führerschein

Verwaltungsrecht

AG Kehl EuGH-Vorlage 22.03.2016

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie

Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2015 zitiert von 2

Der 1992 geborene Kläger stellte am 6. Mai 2013 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2014 LS

Ist eine Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV erforderlich, wird die Erteilung der Fahrerlaubnis auch im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 14.05.2014

Der Kläger begehrt eine Befreiung vom erforderlichen Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS zitiert von 1

Herausgabe eines freiwillig abgegebenen Führerscheins

Verzicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.09.2013 LS

Anspruch auf Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in einer Fremdsprache

Gleichbehandlungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, der am 00.00.1991 in Bhuttian/Pakistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 1

Auch bei der Ermächtigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre" handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Der am 30.03.1981 geborene Kläger erwarb am 02.09.1999 eine Fahrerlaubnis für die Klassen B, L und M, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.12.2011 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und einstweiliger Anordnung zur Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Fahrerlaubnis · VwGO · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 4

Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 01.09.2011 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2010

Der am 31. Mai 2010 per Telefax eingegangene Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.04.2009 LS

Zu den Voraussetzungen, die ein Prüfort für Fahrerlaubnisprüfungen erfüllen muss.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.02.2006 LS

Anordnung der Beibringung eines Gutachtens im Rahmen der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2005 LS

Das Grundbuchamt ist zwar grundsätzlich auch zur Überprüfung der Identität des Erklärenden berufen, wenn es …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 13.01.2004 LS

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 07.05.2003 LS

Die in § 4 Abs. 3 StVG vorgeschriebene Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt