Urteile zu § 28 FeV – Seite 6

413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 FeV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

413 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2010 zitiert von 1

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis während Sperrfrist

Fahrerlaubnissperre · Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis · Europarecht · Fahrerlaubnisverordnung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 1

Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.03.2010 LS

Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 9

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.03.2010 LS

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei Verzicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2010 zitiert von 28

Aus den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 18

Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht: Informationen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und …

Verwertbarkeit durch deutsche Behörden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 05.02.2010 LS

Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2010 zitiert von 35

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Fahrerlaubnis: einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens

Unanwendbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 i.V.m. S 3 FeV …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.11.2009 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.10.2009 zitiert von 3

Der im Jahr 1968 geborene Antragsteller, der zuvor nie im Besitz einer inländischen Fahrerlaubnis war, erwarb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Antrags des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind die Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller kann nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beanspruchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 05.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm das Recht abspricht, von seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2009

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus I. ist zu …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.09.2009 zitiert von 3

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller durch Bescheid vom 15.4.2009 mit sofortiger Wirkung das Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 22.09.2009

Soweit der Antragsteller einen Teil der Anträge mit Schriftsatz vom 11. September 2009 zurückgenommen hat (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.07.2009

Das Amtsgericht Tiergarten entzog dem Antragsteller mit Urteil vom 05. Dezember 2007 die Erlaubnis zum Führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.07.2009

Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.07.2009 zitiert von 7

Es ergeben sich aus den Gründen der Beschwerde keine rechtlichen Bedenken an der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.06.2009 LS zitiert von 4

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2009

Der 1971 geborene Kläger wurde am 26. August 2003 auf der BAB 8 zwischen T. und N. als Fahrer eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS

Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichtes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 4

Ein in anderem Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein braucht im Inland nicht anerkannt zu werden, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 12

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2007 wird …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Das Verwaltungsgericht kann eine Verfügung, mit der dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis unter Verletzung des …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.02.2009

Richtlinie 91/439/EWG – Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten

Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten … · Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten … · Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der … · Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer …

Europarecht

VG Freiburg Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ungarischen Fahrerlaubnis mit der Wirkung, dass er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 6

Der Berichterstatter kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 zitiert von 9

Aus den in der Beschwerdebegründung aufgeführten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.01.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller kann nicht die vorläufige Feststellung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO beanspruchen, dass er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 19

Der 1975 in E. geborene Antragsteller gab im Jahr 2001 im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom ###### (Aktenzeichen: #########) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen "Feststellungsbescheid" des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht