§ 7 FeV – Rechtsprechung (167 Entscheidungen)

OVG NRW 16. Senat Beschluss 06.07.2026

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 20.03.2026

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn - wie hier …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS

Bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ist es für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.11.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Umschreibung seiner albanischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.04.2025

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 07.04.2025

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der Umschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme des Umtauschs seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung bzw. Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Denn der Zulässigkeit dieses Antrages steht nicht die Vorschrift des § 44a VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 11.12.2024

Der am 15. Januar 1958 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.05.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die prüfungsfreie Umschreibung seiner kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.01.2024 LS

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur bei vollständiger Erteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.10.2023

Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland

Verletzung der Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2023

Gültigkeit der dem Kläger in Polen erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 8

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.06.2022

Wechsel des Berechtigungsgrunds zum Erwerb einer Fahrerlaubnis im europäischen Ausland - hier

Tschechische Republik -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Gegenstand der Beschwerde ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2022

Feststellung der Inlandsungültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis · Inlandsungültigkeit · Wohnsitzverstoß · Sofortvollzug · Umschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 09.03.2022

Der am 09. August 1970 in Russland geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 3

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

EuGH Erste Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 5

Verkehr – Führerschein

Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Erneuerung des Führerscheins durch den … · Keine automatische gegenseitige Anerkennung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS

Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Zur bejahten Inlandsungültigkeit eines polnischen EU-Führerscheins, bei dem trotz der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Führerschein-Tourismus: Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 27.05.2020

Ersatz eines tschechischen Führerscheins nach Verlust

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 09.12.2019

Der 1983 geborene Kläger begehrt die Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 16

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 10.10.2019 LS zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 3

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.07.2019 LS

Der Ausgangspunkt der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes eines Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis sind allein vom …

Verwaltungsrecht