§ 7 FeV – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 2

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Der Kläger, der heute T. Staatsbürger ist, erwarb am 28. Mai 1987 in O. (früher: S. K. heute: S. T1. ) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben 1987 im Irak geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.07.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 22.06.2018

Der Antragsteller erstrebt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 6

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS

Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Wohnsitznachweis in der Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 19.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 9

Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten

Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2017 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen … · Nachweis eines Wohnsitzverstoßes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2017 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis · Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis

Strafrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 5

Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen …

Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2017

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisentziehung · Fahrlässigkeit · Ausländische Fahrerlaubnis · Sorgfaltspflicht · § 21 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE für Inhaber alten Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

EU-Fahrerlaubnisinhaber: Wohnsitzprinzip

Scheinwohnsitz · Begründung einer Zwangsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.10.2016

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 1

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 3

Erwerb einer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniserwerb · Führerscheinerwerb · Fahrerlaubnis · Führerschein

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2016

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 2

Wohnsitzerfordernis: EU-Führerschein - Ersatzdokument

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2016

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Löschung vorhandener Punkte nach Fahreignungsbegutachtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 4

Überwiegendes spricht dafür, bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kehl EuGH-Vorlage 22.03.2016

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie

Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das …

Strafrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 08.02.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

Relevanz größeren Zeitablaufs · Folgen fehlender Begründung des öffentlichen Interesses an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2016

Er ist hinsichtlich der Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, im Inland ein …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland

Wohnsitzerfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2016

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2015

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis nach Sperrfrist

Fahrerlaubnis-Verordnung · Sperrfrist · EU-Beitritt · Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse · Umschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 01.09.2015 LS

Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier

Tschechien

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 18.05.2015 LS

Fahrerlaubnis: EU-Mitgliedsstaat

Umtausch · Wohnsitzerfordernis · Fahreignungsüberprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2015

Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für die Fahrerlaubnisklasse CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 20.02.2015 LS

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 5

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennung eines unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

EU-Führerschein: Wohnsitzerfordernis

Bewertung von vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 04.09.2014 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrtkostenbeihilfe · Selbstfahrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Recht der Fahrerlaubnisse, Zur Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung bei Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des … · Anmeldung im Ausländerregister · Verwertbarkeit von Angaben des Betroffenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 24.06.2014 LS

Zur Frage des Vorliegens einer unbestreitbaren Information einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats über …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Fahrerlaubnisrecht: Voraussetzungen einer Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen