§ 7 FeV – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 3

Entzug der vom Wohnsitzmitgliedstaat erteilten inländischen … · Ablehnung der Anerkennung durch den Wohnsitzmitgliedstaat · Notwendigkeit, bei Ausstellung eines Führerscheins für …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge 31.03.2011 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der … · Verweigerung der Anerkennung durch den …

Europarecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 4

EU-Fahrerlaubnisentziehung – zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 1

Feststellung der Nichtberechtigung zum Fahren von Kfz im Inland, Gemeinsames Zentrum der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahrlässige Begehung · Nichtgeltung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

Strafrecht Revision verworfen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 2

Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrererlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2010

Nachdem der Fax-Sendebericht vorgelegt wurde, spricht vieles dafür, dass der Widerspruch rechtzeitig per Fax …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Beschluss 14.10.2010 LS

Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Erfüllung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 05.02.2010 LS

Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Fahrerlaubnis: einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens

Unanwendbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 i.V.m. S 3 FeV …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.07.2009

Das Amtsgericht Tiergarten entzog dem Antragsteller mit Urteil vom 05. Dezember 2007 die Erlaubnis zum Führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 17.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die vom Beklagten verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen "Feststellungsbescheid" des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Der … geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen