§ 28 FeV – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Stuttgart Urteil 15.01.2007 zitiert von 3

Verurteilung wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2006

Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Angeklagten am 1. Februar 2006 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der …

Strafrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 3

Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2006

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 20

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.09.2006 zitiert von 13

Der angefochtene Beschluss begegnet aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 16.08.2006 zitiert von 5

Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 15.08.2006

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Rechtsanwalts für das …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 28.07.2006 zitiert von 1

Der im Jahr 1975 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 25.07.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner von der Tschechischen Republik …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.07.2006 zitiert von 9

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 27.06.2006 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis der Klasse B. Der am ... …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.06.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2006 zitiert von 17

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 01.06.2006 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 16.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm das Recht, von seiner von der Tschechischen Republik …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 08.05.2006

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2006

Das Landgericht Kleve hat durch das mit der Revision angefochtene Urteil die Berufung des Angeklagten gegen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 17. September 2004)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2006

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines strafgerichtlichen Urteils geltend; er beruft sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.03.2006

Sollte im vorliegenden Fall auf den Antragsteller die Regelung des unter anderem auf Unterbindung des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 08.03.2006 LS

Zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 06.02.2006 LS

Anordnung der Beibringung eines Gutachtens im Rahmen der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 1

Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.12.2005

Der Antragsteller begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.12.2005 LS zitiert von 2

EU-Führerschein: Anerkennung im Inland

Alkoholproblematik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2005 LS

Fahrerlaubnis: prüfungsfreie Umschreibung

Fristablauf

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2005

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.11.2005 LS

In EU-Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse (Führerscheine) sind ipso iure auch im Inland gültig, solange …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2005 zitiert von 14

1) Aus den in der Beschwerdebegründung des Antragstellers dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2005 zitiert von 17

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 15

Für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht der Senat davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 09.09.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 07.09.2005 LS zitiert von 1

Zur Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat neu ausgestellten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2005 zitiert von 38

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 27.06.2005

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 20.04.2005 wurde der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 …

Strafrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 24.06.2005 zitiert von 2

So hat der Antragsteller zum einen bei einer persönlichen Vorsprache beim Antragsgegner angegeben, von seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.06.2005

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner französischen Fahrerlaubnis, um davon auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 12.05.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller setzt sich gegen den Vollzug einer Verfügung zur Wehr, mit der sein Recht, aufgrund seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2005

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 21.04.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19. März 2005 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.04.2005

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 08.03.2005 gegen die …

Verwaltungsrecht