§ 31 FeV – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OVG NRW 16. Senat Beschluss 06.07.2026

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 23.02.2026

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer ihm …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.11.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Umschreibung seiner albanischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.04.2025

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der Umschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme des Umtauschs seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Der Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.11.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die prüfungsfreie Umschreibung seiner kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 25.03.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihres kosovarischen Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.02.2024

Die Klägerin begehrt die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis durch Umschreibung einer für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.11.2023

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

AG Lörrach Urteil 13.11.2023

Verkehrsunfall: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer wegen Fahrens ohne …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Umschreibung kosovarischer Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisumschreibung · Wohnsitzverstoß · Ausländischer Führerschein · Prüfungsfreier Umtausch · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B durch Umschreibung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 8

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 4

Auf der Grundlage der vom Antragsgegner dargelegten Gründe, die teilweise dem vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 3

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist hinsichtlich der ihm günstigen Tatsache, die Zeit seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 25.01.2022

Das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt das öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 13.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 11.01.2021 LS

Eine „nicht geringen Menge“ Betäubungsmittel im Sinne der §§ 29a, 30, 30a BtMG liegt bei Rauchopium …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Die Anträge des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnis auf Probe

Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Der Kläger, der heute T. Staatsbürger ist, erwarb am 28. Mai 1987 in O. (früher: S. K. heute: S. T1. ) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2017

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bergheim Urteil 30.03.2015

Zwischen den Parteien bestand ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag für ein Fahrzeug der Beklagten des Typs …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013 zitiert von 3

Soweit die Rechtsverfolgung nur teilweise Aussicht auf Erfolg hat, ist Prozesskostenhilfe insoweit anteilig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2013 zitiert von 3

4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 6 K 7148/13) gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.11.2012

Anordnung eines Aufbauseminars

Anrechnung der Zeit seit Erwerb einer ausländischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2012 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde am 00.00.1978 in D als marokkanischer Staatsbürger geboren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Der am 30.03.1981 geborene Kläger erwarb am 02.09.1999 eine Fahrerlaubnis für die Klassen B, L und M, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1981 geborene Kläger, ursprünglich türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Einbürgerung am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.06.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisrücknahme · Ermessensfehler · VwVfG · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Beschluss 05.06.2009 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 27.06.2005

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 07.05.2003 LS

Die in § 4 Abs. 3 StVG vorgeschriebene Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt