§ 29 FeV – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

OVG NRW 16. Senat Beschluss 06.07.2026

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 20.03.2026

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn - wie hier …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 13.11.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Umschreibung seiner albanischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.06.2025

Anerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis

fremdsprachliche Beweisurkunden

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein in erster Instanz erfolgloses Begehren weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.04.2025

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der Umschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme des Umtauschs seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die prüfungsfreie Umschreibung seiner kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 25.03.2024

Die Klägerin begehrt die prüfungsfreie Umschreibung ihres kosovarischen Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.02.2024

Die Klägerin begehrt die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis durch Umschreibung einer für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die prüfungsfreie Umschreibung ihrer kosovarischen Fahrerlaubnis in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.11.2023

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Umschreibung kosovarischer Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisumschreibung · Wohnsitzverstoß · Ausländischer Führerschein · Prüfungsfreier Umtausch · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B durch Umschreibung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Kehl Urteil 14.12.2022 LS

Strafbarkeit des Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erteilung einer französischen Bescheinigung über das Bestehen …

Strafrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 25.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Obliegenheiten aus einem …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 8

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 3

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist hinsichtlich der ihm günstigen Tatsache, die Zeit seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 09.03.2022

Der am 09. August 1970 in Russland geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 3

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.05.2021

Die Beteiligten streiten allein noch darüber, wer die Kosten des erledigten Klageverfahrens zu tragen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Erste Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 5

Verkehr – Führerschein

Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Erneuerung des Führerscheins durch den … · Keine automatische gegenseitige Anerkennung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 11.01.2021 LS

Eine „nicht geringen Menge“ Betäubungsmittel im Sinne der §§ 29a, 30, 30a BtMG liegt bei Rauchopium …

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Die Anträge des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 LS

Regressklage der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Fahrer mit inlandsungültigem Führerschein

Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 3

Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks

vorübergehender Aufenthalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 10.10.2019 LS zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 2

Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Urteil 18.07.2019 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer französischen Bescheinigung über das Bestehen der praktischen …

Strafrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Der Kläger, der heute T. Staatsbürger ist, erwarb am 28. Mai 1987 in O. (früher: S. K. heute: S. T1. ) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

AG Kehl Urteil 01.04.2019 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Erwerb einer Fahrerlaubnis in Frankreich ohne Ausstellung …

Strafrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 27.03.2019 zitiert von 3

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei nur vorläufig ausgestellter ausländischer Fahrerlaubnis

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er von seiner ungarischen Fahrerlaubnis in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.11.2018 LS

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Beutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV kann erfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.11.2018

Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, begehrt das Recht, bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach Entziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen