§ 30 FeV – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Ansbach Beschluss 23.02.2026

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2025 LS

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2024

Amtshaftung wegen verzögerter Umschreibung eines Führerscheins

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.05.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.01.2024 LS

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur bei vollständiger Erteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Abänderung seines Führerscheins im Hinblick auf die Eintragung des Erteilungsdatums in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 13.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Führerschein-Tourismus: Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Die Anträge des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 27.05.2020

Ersatz eines tschechischen Führerscheins nach Verlust

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.12.2019

Der 1983 geborene Kläger begehrt die Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 16

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2019

Der Antragsteller, ein ausländischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.10.2019

Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt und negativem MPG gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Der Kläger, der heute T. Staatsbürger ist, erwarb am 28. Mai 1987 in O. (früher: S. K. heute: S. T1. ) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2018 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne weitere Fahrbefähigungsprüfung

Fahrpraxis im EU-Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.06.2017 zitiert von 2

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die von ihm beantragte Umschreibung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2015

Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis nach Sperrfrist

Fahrerlaubnis-Verordnung · Sperrfrist · EU-Beitritt · Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse · Umschreibung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 9

Rücknahme einer durch Umschreibung erlangten deutschen Fahrerlaubnis wegen Vorlage eines gefälschten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2014 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis und der bloßen Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

§ 80 Abs. 5 VwGO eröffnet Rechtsschutz in den Fällen des § 80 Abs. 1 und 2 VwGO, also in den Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2013 zitiert von 3

4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 6 K 7148/13) gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 37

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2012 zitiert von 3

Auf der Grundlage der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1981 geborene Kläger, ursprünglich türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Einbürgerung am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.12.2011

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner am 12.04.2006 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.09.2011 LS zitiert von 2

Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 06.09.2011 zitiert von 5

Der 1958 in H. (jetzt L. ) geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und seit Juni 1980 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässig und hat aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom ###### (Aktenzeichen: #########) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 14.01.2008

Entzug der tschechischen Fahrerlaubnis und sofortige Vollziehung

Fahrerlaubnisentzug · sofortige Vollziehung · öffentliches Interesse · Straßenverkehrssicherheit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Der am 00. 00. 0000 in L1 geborene Kläger erwarb am 28. März 1979 in N1 die polnische Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2005 LS

Fahrerlaubnis: prüfungsfreie Umschreibung

Fristablauf

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.03.2005 LS

Die Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 FeV setzt voraus, dass diese Fahrerlaubnis gültig …

Verwaltungsrecht