§ 3 FeV – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2014 zitiert von 1

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 2

Grundlage für die Annahme eines nachweislichen Drogenkonsums, der für eine Gutachtenanordnung nach § 14 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der am 0. November 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.09.2013 LS

Anspruch auf Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in einer Fremdsprache

Gleichbehandlungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2013 LS

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 40

Trunkenheit im Verkehr

Fahrrad · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2013

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 24.10.2012 LS

Fahrerlaubnisrecht: Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Anzeichen von …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 03.09.2012 LS

Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 16

Untersagung des Führens von Fahrzeugen - hier

Fahrradfahrer mit Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 5

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.02.2012

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 8

Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2012 zitiert von 42

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Leichtkraftrad

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2011

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erfolgsaussicht · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2011 LS

Beabsichtigt die Fahrerlaubnisbehörde, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.09.2011 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner polnischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2011

Mit Bescheid vom 19. Juni 2007 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, nachdem er im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 11

Verbot der Führung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 zitiert von 6

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wendet sich im Wesentlichen gegen Ordnungsverfügungen des Antragsgegners, mit denen ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK

2,57 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 7

Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 1

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.11.2009 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.09.2009 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hätte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 4. August 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 11.02.2009

Bereits im August 2000 verfügte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller wegen des Konsums so genannter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.12.2008

Der am E. geborene Antragsteller ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 31.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm das Recht aberkannt wurde, von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2008 zitiert von 22

Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.03.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert