§ 3 FeV – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 2

VG Bremen Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, BE und begehrt zugleich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: THC COOH Wert von 170 ng/ml im Blut

regelmäßiger Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren …

Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 8

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 2

Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.09.2019

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2019

De Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Eine im Rahmen einer Anordnung nach § 11 Abs. 2 FeV gesetzten achttägigen Frist zur Blutentnahme und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2019

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.12.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2018 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ihm am 00.00.0000 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2018

1 Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen - Amphetamin

Psilocin-Pilze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2018 zitiert von 2

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2017

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 9

Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten

Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-pychologischen Gutachtens zur …

Angabe des Untersuchungsthemas · Falschbezeichnung der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die vorliegend aufgrund der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Untersagung des Führens eines führerscheinfreien Elektrorollstuhls nach wiederholten Trunkenheitsfahrten

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.03.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 08.02.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

Relevanz größeren Zeitablaufs · Folgen fehlender Begründung des öffentlichen Interesses an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.01.2016 LS

Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs

Gutachtenanordnung bei Konsum der Kräutermischung "After …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

(Keine) Anwendung des vorübergehenden Verfahrenshindernisses des § 3 Abs 3 StVG bei regelmäßigem …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 24.09.2015 LS

Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.05.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 6

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 20.02.2015 LS

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Vorab geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller lediglich Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus S. ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.09.2014 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 08.08.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2014

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil der Antrag im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.05.2014

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit mit Einverständnis der Beteiligten nach § 87a Abs. 2, 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2014

Der zulässige Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht