§ 3 FeV – Rechtsprechung (166 Entscheidungen)

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Über die - obergerichtlich umstrittene - Wirksamkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ist nicht inzident im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.09.2025 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Führen eines E-Scooters unter Kokain-Einfluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 2

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 13.02.2025 LS

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2025 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Interessenabwägung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2024 zitiert von 4

Zulässigkeit der Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · Rechtsgrundlage · Verhältnismäßigkeit · Grundrecht auf Fortbewegung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2024 zitiert von 4

Zulässigkeit der Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei Alkoholgenuss

Fahrerlaubnisrecht · Verhältnismäßigkeit · Rechtsgrundlage · FeV § 3 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2024

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Die Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich signierten Zweitfassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2024

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.03.2024 LS

Eine nach § 3 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2024 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach behauptetem …

unbeabsichtigtem Konsum von Kokain

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der am …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.01.2024 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 11

Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisrecht · Elektrokleinstfahrzeug · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Vorläufiger Rechtsschutz · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 11.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen epileptischen Anfalls

Fahrerlaubnisentziehung · epileptischer Anfall · aufschiebende Wirkung · Fahruntauglichkeit · medizinische Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Kraftfahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum

nachträgliche medizinische Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 31.08.2022 LS

Anordnung einer MPU bei Trunkenheit ohne Verkehrsteilnahmebezug

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 27.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L, und S …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Untersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 13.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 15

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO – zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in der Vergangenheit eine Cannabisabhängigkeit festgestellt worden ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 8

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.11.2020

Mit ihr verfolgt der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen