§ 46 FeV – Rechtsprechung (1.866 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020 zitiert von 4

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisrecht: Anfechtung einer Erklärung zum Verzicht auf eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.05.2020 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.05.2020 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

AG Mainz Urteil 07.05.2020

Die Bußgeldbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz hat mit Bußgeldbescheid vom 24.09.2019 ein Bußgeld in Höhe von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 1

Die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Kokainkonsums allein aufgrund eines Kokainfundes und einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende Anhörung · korrigiertes Fahreignungsgutachten · lange Dauer des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.04.2020

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Ordnungsverfügung vom 29. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, BE und begehrt zugleich die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis für schwere Nutzfahrzeuge wegen kreislaufabhängiger Hirnstörungen

Fahrerlaubnisentziehung · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Straßenverkehrsgesetz · Fahrerlaubnis-Verordnung · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Ungeeignetheit · § 3 StVG · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 31.03.2020 LS

Rücknahme einer Fahrerlaubnis

Aufhebung einer stattgebenden erstinstanzlichen Anordnung … · Rechtsfolge

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS

Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung: THC COOH Wert von 170 ng/ml im Blut

regelmäßiger Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 27.02.2020 LS

Ersetzung der Rechtsgrundlage bei Gutachtenanforderungen betreffend Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom

Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis der Klassen B und C

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.02.2020

Recht der Fahrerlaubnisse

regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im Blutserum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2020 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitung des Punktestands

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf in besonderen Ausnahmefällen abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem auch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.01.2020 LS

Fahrerlaubnisrecht: Kraftfahreignung bei behaupteter Cannabismedikation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung

gelegentlicher Konsum von Cannabis · Abgrenzung von einmaligem zu gelegentlichem Cannabiskonsum …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.01.2020 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2019 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr deutet nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.12.2019 LS

Zur Anordnung eines ad-hoc-Gutachtens bei Cannabis-Konsum und verfassungskonformer Auslegung von § 14 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger (geb. 1998) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.12.2019

Der Kläger (geb. 1966) wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2019

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.11.2019

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2019

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 06.11.2019

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen worden ist, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen