§ 46 FeV – Rechtsprechung (1.866 Entscheidungen) – Seite 18

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.02.2017

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2017

Der 1983 geborene Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessen-abwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.01.2017

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Unwahrscheinlichkeit des Auffallens eines … · mangelnde Trennungsfähigkeit bei 1 ng/ml THC

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.01.2017

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2017

3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.01.2017 zitiert von 3

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.01.2017 LS

Ab 100 ng/mL Carbonsäure im Blut liegt gelegentlicher Konsum vor.

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Amtshaftung: Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf ein fachärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV) anfordern, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.12.2016

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.12.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfallende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 12.12.2016

Ein Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gebührenfestsetzung wäre …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 07.12.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, C1E und CE durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Kraftfahreignung · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.10.2016 LS

Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Klärung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Soweit der Antrag sich auch gegen den Gebührenbescheid vom 25. Juli 2016 richtet, ist er bereits gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 8

Anerkennung ausländischer Trunkenheitsfahrt und Anforderung an MPG

Anerkennung ausländischer Straftat · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkohol im Verkehr · Führerscheinentzug · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS

Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 17.10.2016 LS

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags wegen …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2016

Die vom Antragsgegner gegebene Begründung für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 28.09.2016

Fahrerlaubnisrecht – Grenzwert Trennungsfähigkeit THC

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die vorliegend aufgrund der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht