Urteile zu § 46 FeV – Seite 6

1.866 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 FeV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.866 Entscheidungen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Eilrechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.09.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose

Fahrerlaubnis · Multipler Sklerose · Eignungsprüfung · Anlage 4 FeV · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisrecht · Verwaltungsverfahren · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkoholmissbrauch · aufschiebende Wirkung · Abstinenznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS

Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 18.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 04.08.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenkonsum · Verkehrssicherheit · Chemisch-toxikologische Untersuchung · Fahrtauglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.07.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsverfahren · Straßenverkehrssicherheit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen epileptischen Anfalls

Fahrerlaubnisentziehung · epileptischer Anfall · aufschiebende Wirkung · Fahruntauglichkeit · medizinische Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychiatrischer Erkrankung und Fahreignungsbedenken

Fahreignung · Fahrerlaubnisentziehung · psychiatrische Erkrankung · Amtsarzt · Gesundheitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 07.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Methamphetamin-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisches Cannabis · Drogennachweis · Verkehrsrecht · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.07.2023

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen die Entziehung der ihm am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2023

Gültigkeit der dem Kläger in Polen erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE und L sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.06.2023

Der Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A2, A1, AM, B und L. Mit dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am ... 1958 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner zuletzt am 00.00.0000 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.06.2023 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Kraftfahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen Auflagen im Zusammenhang mit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2023 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Bestandskraft der Entziehungsentscheidung · Geltung der Vollmacht aus dem Verwaltungsverfahren · kein Ermessen bei der Entscheidung über die Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 15.05.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht: Widerlegung der Feststellung von Amphetamin im Blut

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum

nachträgliche medizinische Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen