§ 46 FeV – Rechtsprechung (1.866 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht: Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2023 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.04.2023 LS zitiert von 2

Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 25.04.2023

Insbesondere fällt die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht – Widerlegung des Inhalts einer eidesstattliche Versicherung-

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 2

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 3

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller (geb. ... 1988) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2023

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis sowie gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 17.02.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2023 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Der 1937 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 3

Der Fall eines vormals "trockenen" Alkoholikers, der die Voraussetzungen der Nr. 8.4 der Anlage 4 zu den §§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 29.12.2022

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn – wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Verkehrsicherheit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A (44.06), A1 (44.06), B (42) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.12.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsumenten von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 12.12.2022

Der … geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 09.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Urteil 29.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die in einem Fahrerlaubnisbescheid getroffenen Auflagen bezüglich der Einnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 29.11.2022

Der 1989 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer 1994 erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.11.2022

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Abänderung seines Führerscheins im Hinblick auf die Eintragung des Erteilungsdatums in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.11.2022

Der Antragsteller begehrt primär die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 08.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 1

Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme

Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des

einmaligen · Konsums von Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 28.10.2022 LS

Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen