§ 47 FeV – Rechtsprechung (720 Entscheidungen) – Seite 11

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Fahrerlaubnisentziehung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.06.2013

Dem Antragsteller ist am 00.00.2005 die Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2013 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum

Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 16.05.2013

Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher Fahreignungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass der ihm in Polen ausgestellte Führerschein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 03.04.2013

Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2013

Der 1948 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2013

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 2

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Vorlage eines wegen des Verdachts des Drogenkonsums …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.10.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.10.2012

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten Beibringung eines geforderten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten bei fehlendem Wohn- oder Aufenthaltsort im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 37

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis

Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.09.2012 zitiert von 2

Die im Jahre 1971 geborene Antragstellerin, Mutter zweier Kinder, wendet sich gegen die sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 03.09.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an Feststellungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.08.2012

Die Kreispolizeibehörde H. regte mit Schreiben an den Beklagten vom 06.07.2010 eine Überprüfung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.08.2012

Der Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.08.2012 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.07.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 Punkten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 21.05.2012 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.05.2012 zitiert von 3

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.05.2012 LS

Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. …

Strafrecht Revision verworfen

VG Aachen Urteil 09.05.2012

Die Klägerin, die seit dem 6. September 2002 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B ist, wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 07.05.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme nicht ausschließlich ärztlich verordneter Betäubungsmittel in …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 03.05.2012

Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2012

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht