§ 48 FeV – Rechtsprechung (102 Entscheidungen)

OVG Bremen Beschluss 10.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 18.05.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der Klasse D

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.05.2025 LS

Zur Frage der Entziehung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen mehrerer Verkehrsverstöße.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.02.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Denn der Zulässigkeit dieses Antrages steht nicht die Vorschrift des § 44a VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bonn entzog der Klägerin wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit Urteil vom 2. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 21.03.2024

VK Lüneburg – VgK-04/2024

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung ihrer allgemeinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.01.2024 LS

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur bei vollständiger Erteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 31.10.2023

Der Kläger macht die Unwirksamkeit seiner Klagerücknahme im Ausgangsverfahren M 19 K 22.3616 geltend, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kostenerhebung für die Aufforderung zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 3

Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 5

Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 10.01.2022

Er ist insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 5

Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist seit dem Jahr 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (mittels …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 30.04.2020 LS

Zu den Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Senioren-Tagespflegeeinrichtung: Hol- und Bringdienst

Erfordernis der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV zugleich der Verlust …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.09.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber der Metzgerei I. und ab 12. Januar 2012 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 26

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 12

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.10.2018 LS zitiert von 7

Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.08.2018 zitiert von 3

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hinsichtlich der Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.11.2017

Widerruf einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen (übersehener) Eintragung im Bundeszentralregister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2017 LS zitiert von 5

Anlassbezogen und verhältnismäßig müssen auch solche Fragestellungen sein, die die Fahrerlaubnisbehörde im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 4

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 1

Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung

keine Erhöhung wegen beruflicher Bedeutung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen