§ 48 FeV – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.06.2015 LS

Gegenüber dem Punktsystem beschleunigte Entziehung der Fahrerlaubnis bei besonderen Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.01.2015 LS

Der nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV erforderliche Nachweis der Identität kann …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 6

Der 1960 geborene Kläger war seit dem 14. November 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2014

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin war ursprünglich seit dem 5. November 1990 im Besitz einer von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2013

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, der am 00.00.1991 in Bhuttian/Pakistan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 21

Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger …

Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2012

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis unter anderem für die Klassen D, D1, DE und D1E

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2012 zitiert von 1

Der 1972 geborene Kläger war seit 1995 Inhaber einer bulgarischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Der am 10. Juni 1960 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 4

Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.06.2011 zitiert von 2

Der am 3. April 1948 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 03.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2009

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A1, BE, CE, DE und T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009

Das Amtsgericht Halle (Westf.) hat den den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 48 Abs. 8 FeV in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.10.2008 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.09.2008 LS zitiert von 1

Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 zitiert von 3

Ausschluss vom Fahrgastbeförderungsschein wegen Alkoholkrankheit und Impulskontrolle

Fahrgastbeförderungsschein · Eignungsprüfung · Alkoholkrankheit · Impulskontrollstörung · Amtsarztuntersuchung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2008

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 13.03.2007

Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass ihm das Verwaltungsgericht die Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2006 LS zitiert von 5

Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der am 0. 0.1975 in W geborene und dort bis Ende 1990 bei seinen Eltern aufgewachsene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 29.09.2005 LS

Vorliegen einer persönlichen Zuverlässigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz dagegen begehrt, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.01.2005 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.06.2004 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.03.2004 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2004 zitiert von 16

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.11.2003 LS

Einem Taxifahrer, der wiederholt - zum Teil in erheblichem Umfang - Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 08.10.2003 LS

Einem Taxifahrer, der im Zusammenhang mit einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine fahrlässige …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.09.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.04.2003 LS

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ordnungsbehördlichen Verfügung entspricht nur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.2001 LS

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn die Mindestanforderung an das Sehvermögen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.07.2001 zitiert von 1

Der am ... 1957 geborene Antragsteller erhielt im Jahre 1975 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 und im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.12.2000 LS zitiert von 2

Keine Verlängerung der Fahrerlaubnis Kl.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.2000

G r ü n d e : Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene durch das in ihrer Anwesenheit verkündete Urteil vom …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen