§ 47 FeV – Rechtsprechung (720 Entscheidungen) – Seite 13

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.11.2010

Mit Schreiben vom 06.04.2010 teilte der Chefarzt der Klinik für psychische Erkrankungen des T-Klinikum O …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Alkoholdelikte und fehlendes Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · FeV § 46

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.11.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 18 oder mehr Punkten, Tattagsprinzip

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.11.2010 LS

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Beschluss 14.10.2010 LS

Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.09.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.09.2010

Aberkennung einer österreichischen Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist und Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 2

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS

Anordnung eines Aufbauseminars, Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 5

Der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung, der Inhaber einer im Ausland ausgestellten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Zeitdauer des geänderten Konsumverhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2010 LS zitiert von 1

Hat der Fahrerlaubnisinhaber die 18 Punkteschwelle erreicht oder überschritten, sind nachträglich eintretende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 28.05.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung, mit der ihm unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller war seit dem 23.06.2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 27.05.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2010

Die °°°° geborene Klägerin ist - wie sich aus einer Übersicht der Meldedaten des Beklagten ergibt - seit 1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Er ist bei sachdienlicher Auslegung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2010 zitiert von 11

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen CE und B

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 12

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Das Gericht legt nachfolgend zu Grunde, dass sich der Antragsteller - ungeachtet der lediglich auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht: Informationen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und …

Verwertbarkeit durch deutsche Behörden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.11.2009 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgerichts N. vom 24. Januar 2006 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.10.2009 zitiert von 3

Der im Jahr 1968 geborene Antragsteller, der zuvor nie im Besitz einer inländischen Fahrerlaubnis war, erwarb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 05.10.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm das Recht abspricht, von seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 01.10.2009

Der im Jahre 1982 geborene Antragsteller ist seit dem 19. Januar 2001 im Besitz einer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 13.07.2009

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der zur Beibringung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.06.2009 zitiert von 31

Aberkennung des Gebrauchsrechts ausländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht · Aberkennung · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · StVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2009 LS

Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen drei fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen der Beklagten, nämlich die Anordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner ungarischen Fahrerlaubnis mit der Wirkung, dass er im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 19.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen "Feststellungsbescheid" des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 23.10.2008 LS

Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008

Der Kläger ist Inhaber einer am 11. Juli 2005 durch eine polnische Behörde erteilten Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.10.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2008 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.09.2008 zitiert von 20

Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2008

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht