§ 47 FeV – Rechtsprechung (720 Entscheidungen) – Seite 6

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS

Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung …

Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 Abs. 5 VwGO · Rechtswidrigkeit · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 5

Die Sache ist durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die Kammer ihr den Rechtsstreit durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.08.2020

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 5

Rechtswidrigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 3

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 22.07.2020

Insbesondere ist seine Statthaftigkeit als Aussetzungsantrag gegeben, vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 22.07.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner rumänischen Fahrerlaubnis in Deutschland und die dafür …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Erlangung der Kenntnis von Ermahnung und Verwarnung nach dem Stufensystem in § 4 Abs. 5 StVG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.07.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.06.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Mitwirkungspflichten bei der Beauftragung der Begutachtung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung

Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

Der am 00.00.1978 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 28.05.2020

Die hierbei vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Folgen der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.05.2020

In formeller Hinsicht begegnet die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen · § 3 StVG · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.05.2020 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

einstweiliger Rechtsschutz · fehlende Anhörung · korrigiertes Fahreignungsgutachten · lange Dauer des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.04.2020

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Ordnungsverfügung vom 29. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Ablieferung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis für schwere Nutzfahrzeuge wegen kreislaufabhängiger Hirnstörungen

Fahrerlaubnisentziehung · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Straßenverkehrsgesetz · Fahrerlaubnis-Verordnung · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Ungeeignetheit · § 3 StVG · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS

Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2020 LS

Spricht eine örtlich unzuständige Behörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG aus, führt das in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis der Klassen B und C

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2020 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitung des Punktestands

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 3

Ausländischer EU-Kartenführerschein: Eintragung eines (Sperr-)Vermerks

vorübergehender Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2019 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2019 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 26.09.2019 LS

Enziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis (EU) wegen einmaligen Konsums von Kokain

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 8

Aus der Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, in der ausschließlich nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2019 zitiert von 2

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.09.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 26.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 5

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von Methadon an einer Substitutionsmaßnahme teil-nimmt …

Verwaltungsrecht