§ 6 FeV – Rechtsprechung (251 Entscheidungen) – Seite 2

VG München Beschluss 09.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentzug · Drogenscreening · aufschiebende Wirkung · § 14 FeV · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.09.2023

Umschreibung kosovarischer Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisumschreibung · Wohnsitzverstoß · Ausländischer Führerschein · Prüfungsfreier Umtausch · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Alkoholmissbrauch · aufschiebende Wirkung · Abstinenznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Prüfungsbeurteilung abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Bewertungsspielraum · Prüfungsbeurteilung · Verfahrensfehler · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 03.07.2023

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.06.2023

Der Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A2, A1, AM, B und L. Mit dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 6

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes

vorhandener öffentlicher Parkraum

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht: Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.03.2023 LS

Eintragung der Schlüsselzahl 172 der Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 FeV nach Ablauf der Geltungsdauer einer bereits …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts, von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis bei geltend gemachter unbewusster Drogeneinnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 31.08.2022

Der 1937 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 16.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 01.07.2022

Der am 13. August 1967 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 10.05.2022 LS

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 28.04.2022

Der Antrag war entsprechend der §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der oben genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022

Aberkennung der Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnis wegen Drogenfahrt

Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · Drogen im Verkehr · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Sperrvermerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eilantrag vor Erhebung eines Widerspruchs · vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 9

Durch seit dem 23. September 2017 rechtskräftiges Urteil vom 26. September 2016 - Az. 33 Ds 12 Js …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 28.12.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2021 LS

Zulässigkeit eines Regelfahrverbots mit Ausnahme von Fahrzeugen der Bundeswehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 23.12.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. harter Drogen

Glaubhaftigkeit des Vorbringens unwissentlicher Einnahme

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 07.09.2021 LS

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain)

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.08.2021 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignungsgutachten · aufschiebende Wirkung · § 13 FeV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 22.07.2021 LS

Fahreignung – Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Nachweisdauer von THC-COOH im Urin

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 29.04.2021

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 25.02.2021 LS

Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 FeV ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Führerschein-Tourismus: Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen