Urteile zu § 6 FeV – Seite 5

251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 FeV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

251 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Die Aufwendungen für eine ausschließlich betrieblich nutzbare Fahrerlaubnis sind Betriebsausgaben.

Steuerrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 07.05.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme nicht ausschließlich ärztlich verordneter Betäubungsmittel in …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 03.05.2012

Auch eine rechtswidrig angeordnete Blutuntersuchung darf zum Schutz der Allgemeinheit vor einem ungeeigneten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.04.2012

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Nichtvorlage Gutachten – Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht

Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS

Fahrerlaubnisentzug: medizinisch-psychologische Untersuchung

Fragestellung an Gutachter

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

polnische Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

In Klageverfahren wegen des Verbots, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (auch Fahrräder und Mofas) zu führen, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wendet sich im Wesentlichen gegen Ordnungsverfügungen des Antragsgegners, mit denen ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Punktesystem und Tattagprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Die Umstellung alter Fahrerlaubnisse nach § 6 Abs. 7 FeV ist ein einheitlicher Vorgang, der mit der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 LS

Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und zur Frage eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.11.2010 zitiert von 6

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 08.07.2010

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Dem am 6. September 1954 geborenen Kläger wurde am 12. Oktober 1972 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2010 zitiert von 16

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehlen vom 23.11.2000 und vom 02.03.2005 jeweils wegen fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.04.2010

Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Der 1969 geborene Kläger war seit Dezember 1987 im Besitz der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3. Am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Bevollmächtigten am 25. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch bei der gebotenen Anlegung eines großzügigen Maßstabs keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Dem Kläger wurde 1982 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2008 zitiert von 2

Er richtet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 14.2.2008

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.08.2008 zitiert von 1

Eilantrag gegen Fahrerlaubnisentzug und Wegnahme des Führerscheins

Eilantrag · Fahrerlaubnisentzug · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.06.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist erfolgreich

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 4

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Beschluss 13.02.2008 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007 zitiert von 44

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 06.06.2007 zitiert von 5

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Der am 00. 00. 0000 in L1 geborene Kläger erwarb am 28. März 1979 in N1 die polnische Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.12.2005 LS

Fahrerlaubnis: prüfungsfreie Umschreibung

Fristablauf

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.11.2005 LS zitiert von 1

Bei Streitigkeiten wegen Fahrerlaubnis folgt das Gericht grundsätzlich den Annahmen im Streitwertkatalog nach …

Verwaltungsrecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 15.09.2005

Richtlinie 91/439/EWG – Führerschein

Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches … · Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die … · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz dagegen begehrt, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 12.05.2005 zitiert von 1

Richtlinie 91/439/EWG – Führerschein

Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches … · Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die … · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Braunschweig Urteil 10.03.2005 LS

Die Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 FeV setzt voraus, dass diese Fahrerlaubnis gültig …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.09.2004 zitiert von 1

Wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 2

An die ausdrückliche und rechtskräftige Feststellung des Strafgerichts, der Täter sei zum Führen von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.03.2004 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.11.2003 LS

Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.09.2003 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur dann verlängern oder neu …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2002 LS

Der Besitz eines Führerscheins beweist nicht das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2002 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.12.2001

Der Kläger will den Beklagten verpflichtet wissen, ihm die neue Fahrerlaubnis im Umfang der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen