Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses · Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung
Urteile zu § 128 FGO – Seite 13
Finanzgerichtsordnung
1.045 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 128 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.045 Entscheidungen
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper … · Darlegung einer Divergenz
Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG im Jahr der …
Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung …
Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf … · Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils · Keine Kostenfreiheit
Ermessensreduzierung auf Null
keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit …
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil · Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise …
Ernstliche Zweifel · Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden …
Vorliegen ernstlicher Zweifel · Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag · Anordnung einer Sicherheitsleistung
keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der …
Vereinbarkeit der Milchabgabe mit höherrangigem Recht · Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die …
Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 … · Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei …
Kein Vertretungszwang · Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG
Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten … · Rechtliches Gehör
Kontaminierung von Biodiesel mit Wasser, fehlender Beweis …
Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
§ 179 Abs. 2 Satz 3 AO
Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 69 Abs. 2 …