§ 128 FGO – Rechtsprechung (1.045 Entscheidungen) – Seite 3

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 30.11.2023

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Familienstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung in Z, Fürstentum …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 24.11.2023

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des Senats vom …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS

Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller (Ast) betrieb seit dem 0.0.2016 in V. einen Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt) unter dem …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG

Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 11. Einzelrichter Beschluss 01.09.2023

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen die Kostenrechnungen in …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2023 zitiert von 7

Kein Zurückstellen von vorsorglichen AdV-Anträgen bzgl. der Ermittlung des Grundsteuerwerts nach dem …

Behauptung der Verfassungswidrigkeit der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Steuerrecht Beschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Eine nach Rückverweisung des Verfahrens durch den BFH im Wege der Klageänderung eingeführte Klage ist bei …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 1

Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter

Steuerrecht Beschwerde verworfen

FG Nürnberg Beschluss 08.08.2023 zitiert von 17

Streitig ist, ob die Vollziehung von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge sowie den …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung

Steuerrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Beschluss 17.07.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Steuerrecht

VG München GeB 06.07.2023

Der Kläger begehrt den Erlass von Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.07.2023 LS

Tabaksteuer: Zum Besitz bzw. Mitbesitz des Vermieters einer Lagerhalle an Schmuggelzigaretten und zu dessen …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO bei Entscheidung durch unzuständige Behörde

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.06.2023

Erwerb von in Sachsen-Anhalt belegenen Grundstücken

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 29 Abs. 1 …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligten streiten in tatsächlicher Hinsicht darüber, ob das Finanzamt O im September 2014 den …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 15.06.2023

Die Mutter des Erinnerungsführers, Frau A, führte seit dem 05.03.2019 ein unter dem Aktenzeichen 2 K 571/19 F …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 31.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 31.05.2023

Die Antragstellerin, die eine Praxis für Allgemeinmedizin betreibt, ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft

Einreihung einer Handgelenkorthese

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2023 LS

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2023

Keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 3

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Nachträglicher ausdrücklicher Ausschluss der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Dem Ausschluss der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 2

Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH IV. Senat Beschluss 23.03.2023 LS

Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar

notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 10. Der Senat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung bei Nichtberücksichtigung von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG

Aussetzung der Vollziehung · Sonderabschreibung · Einkommensteuer · Feststellungsbescheid · § 7g EStG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.03.2023

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stromsteuer, die die Klägerin als Versorgerin für den …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 2

Kein Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 09.03.2023 LS

(AdV) - AdV-Verfahren

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 13

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.02.2023 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Prüfung nach § 6b Abs. 1 Satz 1 GSA Fleisch

Einstufung als "Betrieb der Fleischwirtschaft" · Einstweiliger Rechtsschutz

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 21.02.2023 LS

Zur Frage der Befangenheit eines Sachverständigen

Abbruch einer Wohnungsbesichtigung nach … · Beteiligtenöffentlichkeit · Unverletzlichkeit der Wohnung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 24.01.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 09.01.2023

Die Antragstellung ist unwirksam, da die Formvorschrift des § 52d Satz 1 FGO, die durch Art. 6 Nr. 4, Art. 26 …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.12.2022 LS

Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebotes vom 13. April 2022 in Gestalt eines …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 9

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 29.11.2022 LS

Beiladung und Ablauf der für den Beigeladenen geltenden Festsetzungsfrist

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen