Urteile zu § 4 FGO

Finanzgerichtsordnung

67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 11.06.2025 LS

Finanzgerichtsordnung: Berechnung einer Monatsfrist bei kürzerem Monat

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.03.2025

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 31.10.2024

Berücksichtigung eines Verlusts im Streitjahr 2006 und eines Gewinns im Streitjahr 2007 aus der Veräußerung …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 4

Gesetzlicher Richter: Wertberechnung einer Nießbrauchlast

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 22.02.2023

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gegen eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

FG Nürnberg Urteil 09.01.2023 zitiert von 7

Streitig ist das Kindergeld für B (geb.: ... 11.1998) für den Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2022

Unzulässigkeit der Klage wegen Verstoßes gegen elektronische Einreichungspflicht

Elektronische Prozessführung · Formvoraussetzungen · Finanzgerichtsordnung · Rechtsmittelzulässigkeit · Technische Störung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 14.11.2022 LS

Nationales Visum als Aufenthaltstitel i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 17.08.2022 LS zitiert von 2

Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 23.05.2022 LS

AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Kindergeldanspruch nach Tod des deutschen Ehegatten bei US-Staatsangehörigem im zivilen Gefolge

Kindergeld · NATO-Truppenstatut · Wohnsitz · Ehegattensterben · Staatsangehörigkeit

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2021 zitiert von 5

Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH

Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Köln 4. Senat Urteil 25.08.2021

Ob bei der Feststellung des Wertes von Anteilen am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) für Zwecke der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 08.09.2020 LS zitiert von 1

Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung einer Teil-Kapitalisierung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 8

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör

Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.04.2020 LS zitiert von 2

Verletzung der Begründungspflicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 40

Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Gerichtsbescheid 02.05.2019 zitiert von 4

Keine wirksame Klageerhebung durch einfache Email an die Behörde

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 6

Doppelpräsident und Geschäftsverteilung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Beschluss 10.10.2018 LS

Revision in Thüringer Kirchensteuersachen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 24.07.2018 LS

Finanzgerichtsordnung: Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Geschäftsverteilung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 10

Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans

Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 1

Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.07.2017

Streitig ist, ob Kindergeld und Betreuungsgeld zu den Bezügen der unterstützten Person im Sinne des § 33a …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Wohnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 02.06.2017

Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Berücksichtigung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Bezug auf einen als Sachlohnzuwendung zu …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2017

Versteuerung des Nutzungsentgelts für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den …

Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG · keine Übertragbarkeit der Rspr. des BFH zur Frage der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 4

Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.09.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn aus der Aufgabe von Beteiligungen an der Klägerin nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.09.2016

Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben

Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der … · Haftungsfreistellung im Innenverhältnis · Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 13.01.2016 LS zitiert von 10

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Gerichtsbescheid 02.12.2015 LS zitiert von 1

Wohnt ein Elternteil in in Deutschland und arbeitet hier oder bezieht hier Sozialleistungen, und wohnt der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Gerichtsbescheid 02.12.2015 LS zitiert von 1

Vorrangiger Anspruch einer in Polen lebenden Kindesmutter auf deutsches Kindergeld auch bei Nichtbeantragung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.11.2015 LS

Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung, Befangenheitsantrag wegen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.06.2015

Umsatzsteuersatz für "Feuerschalen"

Abgrenzung Handelware von Originalerzeugnissen der …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Zwischenurteil 20.08.2014 LS

Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons …

Zuständigkeit des Präsidiums des BFH

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 1

Gesetzlicher Richter: Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2013 LS zitiert von 1

Aufwendungen eines Behinderten, die dazu dienen, trotz fortschreitender Gebrechen weiterhin einem Hobby …

Steuerrecht