§ 47 FGO – Rechtsprechung (485 Entscheidungen) – Seite 7

BFH VI. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 10

(Teil)Einspruchsentscheidung – Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist

Rechtsschutzgewährende Auslegung · Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2014 LS

Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post.

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.09.2014

Anfang 1992 verzeichnete die Oberfinanzdirektion (OFD) F… für den G… e.V. in H… (Kläger) - einen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.09.2014

Keine Löschung der Eintragung als Lohnsteuerhilfeverein wegen bloßer Anschriftenänderung der Beratungsstelle

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.08.2014 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 01.08.2014 LS

Zulässigkeit einer Klage

Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an Hotel-Betriebsgesellschaft sowie …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.07.2014

Keine Kinderzulage nach § 85 EStG für ledigen Vater bei Auszahlung des Kindergeldes an die Kindesmutter

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung · Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.07.2014

Streit um Kinderzulage bei Altersvorsorgezulage für Beitragsjahr 2005

Altersvorsorgezulage · Kinderzulage · Kindergeldberechtigung · Einspruch unberücksichtigt · Zulagenrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 27.06.2014 LS zitiert von 3

Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

unrichtige Sachbehandlung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014

Unzulässigkeit einer Klage bei Verletzung des Schriftformerfordernisses mangels eigenhändiger Unterschrift

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 2

Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung

Auslegung einer Klageschrift · ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger betrieb von November 2004 bis November 2010 (Streitzeitraum) in A den Sauna- und Erotik-Club „B“

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 3

Notwendiger Inhalt einer Klageschrift

versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 3

Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung

Sachurteilsvoraussetzungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 7

Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 11

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 1

Wissenschaftlicher Lehrpreis als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 11.02.2014 LS

Rechtzeitigkeit der Klageerhebung

Nachweis des Zugangs der Einspruchsentscheidung durch den …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 2

Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Zustellung an einen …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf Veräußerungsverluste nach § 17 EStG …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 4

Anerkennung von Rechtsanwaltsgebühren für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 17.10.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung wegen der Postlaufzeit

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 2

Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 29.08.2013 zitiert von 1

Kindergeldanspruch ab 2012 auch ohne Vorliegen eines sog. Mangelfalles

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Im Falle der anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren ist eine Verzögerungsrüge nur dann als unverzüglich …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Im Falle der anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren ist eine Verzögerungsrüge nur dann als unverzüglich …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH stellenden Anwalts über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.06.2013

Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Gerichtsbescheid 17.06.2013

Wiedereinsetzung nach formwidriger Anbringung einer Klageerhebung bei einem Finanzamt des Landes …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft zum 31.12./01.01. erfolgt die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Umwandlungssteuerrecht: Zurechnung von vEK an den nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter gemäß § 7 Nr. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 12.06.2013

Ob die fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz a. F. (ErbStG) vorzeitig mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.06.2013

Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 18.04.2013 LS zitiert von 12

Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 18.04.2013 LS

Verfahrensrecht/Abgabenordnung (AO)/Finanzgerichtsordnung (FGO)

Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 2

Auch am 31. Dezember kann ein (Einspruchs-)Bescheid wirksam bekannt gegeben werden.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.03.2013 LS

Selbst überhöhte Schätzungen führen nur bei feststellbarer Willkür zur Nichtigkeit der Bescheide.

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 1

Keine begründeten Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist

Steuerrecht Klage abgewiesen