Urteile zu § 47 FGO – Seite 8

Finanzgerichtsordnung

485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

485 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 1

Die Beweisaufnahme hat nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass die Einspruchsentscheidung den …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 08.03.2013 LS

Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten

Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.03.2013 LS

Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Zwischenurteil 27.02.2013 zitiert von 3

Postlaufzeiten bei Weiterleitungsfällen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Einen Anspruch auf Kindergeld für den Sohn B… der Kläger für die Zeit von August bis November 2003

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.02.2013

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Zwischenurteil 22.01.2013

Bezeichnung des Klägers

Auslegung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 07.12.2012 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung nach formwidriger Klageerhebung beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.10.2012

Widerlegung der Zugangsvermutung nicht durch bloßen Eingangsstempel

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 2

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 24.07.2012 LS

Auslegung einer Klageschrift

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 04.06.2012 LS

Verfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung

Beteiligtenvernehmung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Adressat eines Nachforderungsbescheides für Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG ist der Arbeitgeber bzw. …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsamer, von allen Beteiligten bestellter Empfangsbevollmächtigter (§ 183 Abs. 1 …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 09.03.2012 LS

Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel

Anforderungen an die Begründung der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2012 LS

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Streitig ist das Recht zum Vorsteuerabzug

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.01.2012 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Organisationsverschulden

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 12.01.2012 LS

Keine Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages in Klage

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 22

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland wohnhaften Elternteils

Abzweigungsanspruch eine im EU-Ausland wohnenden Kindes

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 1

Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und … · Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag

Steuerrecht

FG Hessen 12. Senat Urteil 15.09.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 05.08.2011 LS zitiert von 4

Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung

Berechnung der Klagefrist

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2004 bis März 2007 für die drei Kinder der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder "T" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens

Anordnung einer Nachtragsverteilung · Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden … · Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen … · vereinfachtes Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.07.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig

Erschütterung der Vermutung der Drei-Tages-Frist

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden …

Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils · Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen … · Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 01.06.2011

Streitig ist, ob eine Klage innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von einem Monat …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.05.2011

Umrechnungsschlüssel für Zuchtputen

Keine Differenzierung hinsichtlich der Legereife

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf de Klagefrist

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011

Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung auf Erteilung einer …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 20.04.2011 LS zitiert von 2

Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 2

Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.03.2011

Streitig ist, ob Einkommensteuer der Insolvenzmasse oder dem insolvenzfreien Vermögen zuzuordnen ist, soweit …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 25.03.2011 LS zitiert von 1

Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig

Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.02.2011

Streitig ist, ob die Klage zulässig ist (richtiger Beklagter – Bekl. –) und in der Sache, ob ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2011

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils bei Zurückbehaltung von Grundstücken im …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin von 660 % auf 810 %

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.2.

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 1

Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern

Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO · Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Der Kläger, der im Jahre 1960 in Deutschland geboren wurde, ist australischer Staatsbürger

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.11.2010

Streitig ist noch die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine Kleinkläranlage, die zu einem privat …

Steuerrecht Klage abgewiesen