Urteile zu § 52a FGO – Seite 4

Finanzgerichtsordnung

212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52a FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

212 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 18.11.2022 LS zitiert von 2

Rechtsanwälte, die sich mit Steuerberatern zu einer Steuerberatungsgesellschft mbH zusammengeschlossen haben …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Zwischenurteil 25.10.2022 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.09.2022

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbstständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 24

Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 23.08.2022 LS zitiert von 31

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 02.08.2022 LS

In Rechtsbehelfsbelehrungen von Einspruchsentscheidungen kein Hinweis auf Notwendigkeit einer qualifizierten …

Kein Beweiswert eines elektronisch geführten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 02.08.2022 LS

Leitsatz:In Rechtsmittelbelehrungen von Einspruchsentscheidungen braucht nicht darauf hingewiesen zu werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 4

Umfassender beA-Nutzungszwang für bestimmende Schriftsätze eines (Auch-)Rechtsanwalts auch bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Richterin ... als Einzelrichterin des 1. Senats nach § 66 Abs. 6 des Gerichtskostengesetzes Beschluss 11.07.2022

Der Erinnerungsführer hat am 14.07.2021 Klage wegen Umsatzsteuer 2004 bis 2013 erhoben

Steuerrecht Erinnerung verworfen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht als elektronisches Dokument …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Einzelrichter Beschluss 02.06.2022

Nachdem die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

BFH X. Senat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 2

Zeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Köln 6. Senat Urteil 19.05.2022

Das Gericht wies am 04.03.2022 die Klage durch Gerichtsbescheid als unbegründet ab

Steuerrecht

FG Hessen 4. Der Senat Gerichtsbescheid 10.05.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 (Streitjahr)

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 36

Zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 12

Unzulässiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, wenn dieser durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt per …

Keine Wahlfreiheit des mehrfach zugelassenen …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 22.02.2022 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage der Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.08.2021

Umfang und Ort der Akteneinsicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Steuerrecht Stattgegeben

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.06.2021

Zu entscheiden ist primär, ob die Klage zulässig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.05.2021 LS

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.04.2021

Versäumung der Klagefrist durch Nichteinhaltung der Formvorschriften des § 52a FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in … · Besetzungsrüge · Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Gerichtsbescheid 02.05.2019 zitiert von 4

Keine wirksame Klageerhebung durch einfache Email an die Behörde

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 5

Elektronische Gerichtsakte: Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 22.01.2019 LS zitiert von 4

Finanzgerichtsordnung: Formerfordernisse bei Anbringung einer Klage bei der Behörde

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2018

Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr

elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach · Übersendung einer Prozesserklärung ohne qualifizierte … · kein sicherer Übermittlungsweg · Nichtwahrung der notwendigen Formerfordernisse

Sozialrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2018

Umsatzsteuerpflicht bei Zimmervermietung und Hinzuschätzung von Einkünften

Umsatzsteuerpflicht · Hinzuschätzung · Gewerbebetrieb · Steuerfeststellung · Klagefrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Ob ein Kindergeldbezug des Klägers den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt und vorab über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 03.08.2017

Festsetzung der Einkommensteuer 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.04.2017

Streitig ist der Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage einer GmbH i.L. mangels Prozessfähigkeit

Gesamtrechtsnachfolge

Steuerrecht

BSG 4. Senat Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 46

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte … · Anforderungen an die Schriftform · Unterschrift · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 2

Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Benennung eines Rechtsschutzziels

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.02.2016 LS

Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 4

A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte Rechtshängigkeit 2. Fehlender …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Zwischengerichtsbescheid 09.10.2015 LS

Klageerhebung per E-Mail

Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 19

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung

Fristenkontrolle

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.07.2014

Keine Kinderzulage nach § 85 EStG für ledigen Vater bei Auszahlung des Kindergeldes an die Kindesmutter

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung · Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.07.2014

Streit um Kinderzulage bei Altersvorsorgezulage für Beitragsjahr 2005

Altersvorsorgezulage · Kinderzulage · Kindergeldberechtigung · Einspruch unberücksichtigt · Zulagenrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 11

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Gerichtsbescheid 17.06.2013

Wiedereinsetzung nach formwidriger Anbringung einer Klageerhebung bei einem Finanzamt des Landes …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 07.12.2012 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung nach formwidriger Klageerhebung beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht