§ 52 FGO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Nürnberg Beschluss 12.06.2023

Der Klägervertreter und Antragsteller hat beantragt, dass er selbst und der Kläger an der Gerichtsverhandlung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2023

Mündliche Verhandlung: Zulässigkeit einer Videokonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 2

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 2. Senat Beschluss 08.07.2022

Der Kläger begehrt eine Streitwertfestsetzung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Videokonferenz

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.04.2021

Versäumung der Klagefrist durch Nichteinhaltung der Formvorschriften des § 52a FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 28

Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung

Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 05.11.2020 LS

Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 07.11.2018

Höhe des für die Gebührenbemessung maßgeblichen Gegenstandswertes

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 15.03.2017 LS zitiert von 1

Klageschrift in polnischer Sprache fristwahrend?

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 24.11.2016 LS

Verfristeter Einspruch gegen Einfuhrabgabenbescheid und unwirksame Klagerhebung in polnischer Sprache

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 1

Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 1

Anhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen nach …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 31.03.2015 LS

Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei Erteilung einer Vollmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 11

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke · Öffentlichkeit des Verfahrens · Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.01.2013 LS

Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Besetzungsrüge · Befangenheit eines Richters · Anwendbarkeit von § 145 FGO im …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Zweck des § 51 Abs. 2 FGO · Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn X, geboren am

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Der Kläger, der im Jahre 1960 in Deutschland geboren wurde, ist australischer Staatsbürger

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.10.2010

Wirksamkeit einer Klagerücknahme durch Angestellte unter Verwendung einer Signaturkarte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.04.2009

Der Kläger - ein praktischer Tierarzt - führte im Streitjahr 2003 für den Landkreis L tierärztliche …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 20.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erteilung einer Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Der Beteiligte zu 1 wurde als Dolmetscher für verschiedene Sprachen vor dem Präsidenten des Landgerichts D. …

Zivilrecht