§ 51 FGO – Rechtsprechung (183 Entscheidungen)

BFH X. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2026 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

Verfahrensmängel

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.03.2026

Körperschaftsteuer: Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 29.08.2017 - 2 K 245/17

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 18.11.2025

Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch … · Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.08.2025

Zur Ablehnung des Einzelrichters

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 29.07.2025 LS zitiert von 2

Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 13.05.2025

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2010 (Streitjahre) noch über die unbeschränkte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 05.05.2025 LS

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.03.2025 LS zitiert von 1

Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 5

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 4

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.11.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 3

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.09.2024 zitiert von 2

Ermessensfehlerhafter Widerruf eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer

Kein Erfordernis des Führens von Büchern im Inland bei … · Ausländische Rechtsnormen als "andere Gesetze" i.S. des § …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.09.2024 zitiert von 2

Steuerentlastung nach § 21 Abs. 2 und 3 KaffeeStG i.V.m. § 32 Abs. 1 KaffeeStV für ausländische Unternehmen …

Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV · Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu § 140 AO im … · Ermessensausübung bei Widerruf

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 13.08.2024 LS zitiert von 6

Zahlungen von Verwertungsgesellschaften

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 16.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.03.2024

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Vorsteuern nur teilweise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.02.2024 LS

Zur Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungsgründe · Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.01.2024 LS zitiert von 5

Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 10. Der Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Wiederaufnahme des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

elektronische Übermittlung von Dokumenten

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Streit um Aussetzungszinsen bei Einkommensteuerfestsetzung

Aussetzung der Vollziehung · Aussetzungszinsen · Abgabenordnung · Zustellung von Verwaltungsakten · Zinsberechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Anspruch auf Erlass von Abrechnungsbescheiden für Einkommen- und Umsatzsteuer 2010–2017

Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Einspruch · Verfahrensbeendigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer 2010 bis 2014

Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Veranlagung · Finanzbehörde · Einspruch

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommen- und Umsatzsteuer

Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Verfahrensfortsetzung · Klageabweisung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommen- und Umsatzsteuer

Abrechnungsbescheid · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Verpflichtung zur Bescheiderteilung · Ehegattenveranlagung

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 14.06.2023 LS

Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 3

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 13

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.11.2022

Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommen-steuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 23.03.2022 LS zitiert von 1

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versendung gerichtlicher Schreiben durch das Finanzgericht …

Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen

Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens

Steuerrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2022 zitiert von 1

Soweit er sich auf die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Keine Gewinnerzielungsabsicht des Herausgeberkreises wissenschaftlicher Fachzeitschriften bei bloßem …

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines im … · Keine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 7

Terminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Az.: 6 A 613/20 2 K 362/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 3

Ablehnung eines "coronabedingten" Terminsverlegungsantrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 5

Ablehnung eines "coronabedingten" Terminsverlegungsantrags

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.06.2021

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Steuerrecht

FG Hessen 1. Der Senat Urteil 26.04.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufwendungen aus von den Klägern durchgeführten Fahrten von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 1

Doppelte Rechtshängigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen