Urteile zu § 64 FGO

Finanzgerichtsordnung

114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

FG Düsseldorf Berichterstatter des 10. Senats Gerichtsbescheid 08.04.2026

Der im Namen des Klägers am 16.01.2026 per Telefax erhobenen Klage war keine Prozessvollmacht beigefügt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Gewinnverteilung und speziell die Verteilung der Betriebsausgaben im Besteuerungszeitraum 2020 betreffend den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 2

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Zwischenurteil 19.02.2026 LS

Zwischenurteil zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf § 52d FGO

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2026 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde kann eine den unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückweisende Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 10.02.2026 LS zitiert von 1

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung nach § 258 AO im einstweiligen Rechtsschutz

Elektronischer Rechtsverkehr

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 8

Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO

Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2025 LS

Unwirksame Klageerhebung im E-Mail-to-Fax-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 5

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab dem 01.01.2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.10.2025 LS

Inländische Besteuerung einer Versorgungsrente der Vereinten Nationen

Zur Anwendung der Öffnungsklausel

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.10.2025

Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 2

Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 2

Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.10.2025 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.10.2025 LS zitiert von 1

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.10.2025 LS zitiert von 9

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 30.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von an die in1998 geborene Klägerin als Kind abgezweigtem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.09.2025

Strittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2017) vom Erwerber eines Grundstücks erhaltene Kaufpreisraten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 2

Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 13.08.2025 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge und über den Grundsteuermessbetrag nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 14.02.2025 LS zitiert von 1

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs und Anforderungen an die Zulässigkeit …

Gesetzliche Errichtung des beSt

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Stromsteuer: Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für 2019 (Streitjahr), mit der das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2024

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob die Klägerin für den Zeitraum von März 2022 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Elektronischer Rechtsverkehr und § 52a FGO

Ohne --zeitgleiche-- Glaubhaftmachung keine "Rückwirkung" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Zwischengerichtsbescheid 11.06.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in der Sache um die Berücksichtigung eines Verlustes aus § 17 EStG und …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Kammer Urteil 21.05.2024 zitiert von 1

Fristgerechtigkeit der Klageerhebung und Schätzung der Besteuerungsgrundlage

Fristwahrung · Einspruch · Außenprüfung · Einkommensteuer · Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 16.05.2024 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Gemeinde, betreibt die örtliche Kläranlage für das Gemeindegebiet C. Die Kläranlage …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 15.05.2024 LS zitiert von 13

Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 08.05.2024 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein …

Steuerrecht

FG München Urteil 29.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger legte gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 5. Januar 2021 Einspruch ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2024

Pflicht zur Einreichung der elektronischen Dokumente im Dateiformat "pdf" oder "tiff" bei Gericht

Erfordernis der Glaubhaftmachung gemäß § 52a Abs. 6 FGO

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 9

Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 18.10.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung von Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Gerichtsbescheid 19.07.2023 zitiert von 5

Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Steuerberater und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg GeB 11.07.2023 zitiert von 5

Zulässigkeit der Klage bei fehlender elektronischer Einreichung

Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Bekanntgabefiktion · Prozessunwirksamkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg GeB 10.07.2023 zitiert von 3

Zulässigkeit der Klage durch Fax bei Pflicht zur elektronischen Einreichung

Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Prozessunwirksamkeit · Steuerberaterpostfach

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 28.06.2023 LS zitiert von 4

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.04.2023

Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und – falls ja – ob eine bei der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Beschluss 19.04.2023

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 …

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 14.04.2023

In der Sache ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus einem privaten …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Der Senat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung bei Nichtberücksichtigung von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG

Aussetzung der Vollziehung · Sonderabschreibung · Einkommensteuer · Feststellungsbescheid · § 7g EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 10.02.2023 LS zitiert von 17

Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1.1.2023 verpflichtet das beSt zu nutzen, da ihnen …

Steuerrecht

FG München Urteil 25.01.2023 zitiert von 10

Vorab ist die verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden, ob die der finanzbehördlichen Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben