Urteile zu § 64 FGO – Seite 2

Finanzgerichtsordnung

114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

114 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 23.11.2022 zitiert von 6

Streitig ist die Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 12.07.2022 LS zitiert von 4

Umfassender beA-Nutzungszwang für bestimmende Schriftsätze eines (Auch-)Rechtsanwalts auch bei …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2022 zitiert von 8

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht als elektronisches Dokument …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 24.05.2022

Im Streit steht eine Forderung auf Rückerstattung einer geleisteten Krankenhausvergütung in Höhe von 8.196,75 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 16.03.2022

Im Streit ist eine Forderung auf Rückerstattung einer geleisteten Krankenhausvergütung in Höhe von 77.094,16 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 12

Unzulässiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, wenn dieser durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt per …

Keine Wahlfreiheit des mehrfach zugelassenen …

Steuerrecht

OLG Braunschweig Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 2

Legt ein Erbprätendent durch einen ausländischen (hier: österreichischen) Verfahrensbevollmächtigten, der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

SG Dortmund 78. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2021

Streit über Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten

Krankenhausvergütung · MDK-Gutachten · Kodierungsfehler · Rückforderung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 78. Kammer Gerichtsbescheid 19.07.2021

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.06.2021

Zu entscheiden ist primär, ob die Klage zulässig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.05.2021 LS

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.04.2021

Versäumung der Klagefrist durch Nichteinhaltung der Formvorschriften des § 52a FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.2020 LS

Zu den Anforderungen an die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG erforderliche Begründung einer …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2020

Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen mit Steuererstattung

Aufrechnung · Unterhaltsvorschussgesetz · Abtretung von Steuererstattung · Forderungsübergang · Steuerbescheid

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019

Erinnerungsverfahren als kontradiktorisches Verfahren

Ermessen bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der … · Falsche Rechtsbehelfsbelehrung · Dokumentenpauschale

Steuerrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 13.02.2018

Eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Ob ein Kindergeldbezug des Klägers den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt und vorab über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 15

Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

Steuerrecht

FG Köln Urteil 03.08.2017

Festsetzung der Einkommensteuer 2012

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.04.2017

Streitig ist der Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler

Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens wegen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 8

Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge

Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 20.09.2016 LS

Unzulässige bedingte Klageerhebung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 2

Ehescheidungsverfahren: Ausländische Rechtshängigkeit als Verfahrenshindernis

paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.10.2015 zitiert von 6

Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung – Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung …

Erlass eines Steueränderungsbescheides während der … · Ende der Ungewissheit nach Entscheidung über Musterverfahren

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Zwischengerichtsbescheid 09.10.2015 LS

Klageerhebung per E-Mail

Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 19

Mussinhalt einer Klage

Bezeichnung des Klägers

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 19

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung

Fristenkontrolle

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Schätzung des Gewinns aus der Sammlung und Verwertung von Zahnaltgold gem. § 64 Abs. 5 AO

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.07.2014

Keine Kinderzulage nach § 85 EStG für ledigen Vater bei Auszahlung des Kindergeldes an die Kindesmutter

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung · Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.07.2014

Streit um Kinderzulage bei Altersvorsorgezulage für Beitragsjahr 2005

Altersvorsorgezulage · Kinderzulage · Kindergeldberechtigung · Einspruch unberücksichtigt · Zulagenrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014

Unzulässigkeit einer Klage bei Verletzung des Schriftformerfordernisses mangels eigenhändiger Unterschrift

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 11.07.2013 zitiert von 1

Ausführungen zur Wahrung der Schriftform bei der Klageerhebung durch einen Bevollmächtigten

Die Verwendung unterschiedlicher Paraphen ist zum Nachweis … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei jahrelang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Gerichtsbescheid 17.06.2013

Wiedereinsetzung nach formwidriger Anbringung einer Klageerhebung bei einem Finanzamt des Landes …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.06.2013 zitiert von 2

Kein Investitionsabzugsbetrag für ein der 1%-Regelung unterliegendes Kraftfahrzeug

Kein Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches bei fehlenden … · Formanforderungen an eine eigenhändige Unterschrift

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 6

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO

Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige … · Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach … · Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO

Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige … · Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach … · Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 07.12.2012 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung nach formwidriger Klageerhebung beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 4

Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren

Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2012 zitiert von 26

Aufhebung dienstlicher Beurteilung eines Richters

Dienstliche Beurteilung · Richterrecht · Verwaltungsrecht · Beförderungsverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2011 haben die Kläger Klage gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 26.07.2011 LS zitiert von 14

Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der … · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der … · "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 8

Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters

Gewerbliche Tätigkeit · Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage · Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG · Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.12.2010 zitiert von 16

Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Antragsübersendung durch E-Mail to Fax

Steuerrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 07.07.2010

Zu entscheiden ist, ob eine ohne Unterschrift eingereichte Klage wirksam erhoben wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen