Urteile zu § 65 FGO – Seite 2

Finanzgerichtsordnung

390 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

390 Entscheidungen

FG Hessen 6. Senat Urteil 16.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 1

Hat das Finanzgericht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 15.05.2024 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 1

Ohne entsprechenden Hinweis gegenüber dem FG wird der Gegenstand des Klagebegehrens ( § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 06.05.2024 LS

Leitsätze: 1. Zur Bezeichnung des Klägers i. S. v. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört bei einer GbR auch die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 23.04.2024

Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 2

Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung des Erlöschens von Steuerforderungen nach durchlaufenem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 4

Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 26.03.2024 LS

Angabe der Vertretungsberechtigten einer GbR als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage

Fehlen von Angaben zu den Feststellungsbeteiligten im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 1

Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 7

Bezeichnung des Klagebegehrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 20.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung von Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 30.01.2024 zitiert von 1

Klageerhebung unter Verstoß gegen die aktive Nutzungspflicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2024 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung von (Konflikt- bzw. Gewalt-)Präventionskursen an Schulen als Erziehung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 13

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 31.10.2023 LS zitiert von 1

Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Beschluss 27.10.2023

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.09.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer postlagernden Anschrift

Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 10

Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Anerkenntnisurteil 20.07.2023

Gewährung von Grundsicherung nach SGB II für Zeit ab Oktober 2017

Grundsicherung · Lebensmittelpunkt · Auslandsaufenthalt · SGB II · Anspruchsvoraussetzungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Gerichtsbescheid 19.07.2023 zitiert von 5

Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Steuerberater und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2023

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.07.2023

Unzulässige Klage gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 28.06.2023 LS zitiert von 4

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 15.06.2023

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.06.2023

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.06.2023

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.06.2023

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.06.2023

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

FG München Urteil 19.04.2023

Ob die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer gegen den Kläger wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 5

Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Ein einheitlicher Schadenersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann nicht in prozessual zulässiger Weise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Leitsatz: Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz - Keine Aussetzung des Verfahrens mangels Vorgreiflichkeit - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 10.02.2023 LS zitiert von 17

Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1.1.2023 verpflichtet das beSt zu nutzen, da ihnen …

Steuerrecht

FG München Urteil 25.01.2023 zitiert von 10

Vorab ist die verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden, ob die der finanzbehördlichen Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer Klageschrift

vollinhaltlicher Verweis auf einen Einspruch, der ein …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 16.12.2022

Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH (Handelsregistereintragung vom …)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Jahren 2009-2012 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.09.2022

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin selbstständig tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 02.09.2022 LS zitiert von 2

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen