§ 69 FGO – Rechtsprechung (2.028 Entscheidungen) – Seite 21

BFH I. Senat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 13

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F.

Aussetzungsinteresse

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 16.12.2013

Streitig ist, ob die gegenüber der Antragstellerin erlassene Arrestanordnung von der Vollziehung teils …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 16.12.2013

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 21

AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 12.12.2013

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der N GmbH (im Folgenden N-GmbH)

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 4

Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2013

Vorliegend ist der erforderliche Anordnungsgrund schon deshalb zu bejahen, weil die Antragsgegnerin in ihrem …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.12.2013 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller … · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 1

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich das Finanzgericht die Feststellungen eines abgekürzten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 1

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 11

Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Einkommensteuer: Anteiliger Ausgleich des Verlustes der KG mit anderen Einkünften des Kommanditisten

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid

Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter … · Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren · Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.11.2013 LS

keine sachliche Unbilligkeit

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

FG Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Wege des vorläufigen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 04.11.2013

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger oder -befreiter Erwerbsvorgang vorliegt

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 23.10.2013

Im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streiten die Beteiligten, ob dem Erlass einer Pfändungs- und …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit eines erneuten AdV-Antrags beim BFH nach Ablehnung des Antrags durch das FG

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 18.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller hat seinen Wohnsitz in Deutschland

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.10.2013 LS

Aussetzung der Vollziehung

Haftung für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit einer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.10.2013 zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Einschränkung für erneuten AdV-Antrag bei Gericht, keine …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 01.10.2013 LS zitiert von 2

Die Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern die Abrechnung die …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.09.2013

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Entschließungsermessens bei der Festsetzung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.09.2013 LS

Eine ehrenamtliche Versichertenberaterin der DRV ist keine Betreuerin i.S. des § 3 Nr. 26 EStG.

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.09.2013 LS

Kein Übungsleiterfreibetrag für Versichertenberaterin

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Klage auf Feststellung der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. …

Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Wenn eine Linienverkehrsgenehmigung mit Rückwirkung erteilt wird, kommt in Betracht, dass dies auch für die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Festsetzung der Erbschaftsteuer bei unbekanntem Erben

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.09.2013 LS

Zollrecht: Nacherhebung nach Beschau

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.09.2013 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Fahrertätigkeit · Existenzgründungszuschuss · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.09.2013 LS

Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.08.2013

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG für die Finanzierung außergerichtlicher Rechtsverfolgung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.08.2013 LS

Rechnungsberichtigungen durch Zusatzdokumente, die vor Erteilung eines Änderungsbescheids der Finanzbehörde …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.08.2013 LS

Rechnungsberichtigungen durch Zusatzdokumente, die vor Erteilung eines Änderungsbescheids der Finanzbehörde …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 27.08.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen --im …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 27.08.2013 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten - nach Abtrennung des Verfahrens wegen Umsatzsteuer 2011 -noch über die …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf Höchstbetrag rechtmäßig

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister

Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 14.08.2013 LS

Unstatthafte Beschwerde gegen AdV-Beschluss

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 30.07.2013

Aussetzung der Vollziehung der Grundbesitzwertfeststellung für Schenkungsteuerzwecke

Aussetzung der Vollziehung · Grundbesitzwert · Schenkungsteuer · Feststellungsbescheid · Prüfungsauftrag

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 1

Internationale Arbeitnehmerentsendung: Wirtschaftlicher Arbeitgeber, Steuerabzugspflicht

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 24.07.2013 LS

Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 FGO

Steuerrecht