Urteile zu § 69 FGO – Seite 22

Finanzgerichtsordnung

2.028 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.028 Entscheidungen

BFH X. Senat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 9

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und … · Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 04.07.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und lebt mit seiner Ehefrau, die ebenfalls …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.06.2013 LS

Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Überweisung angeblicher Auslagenerstattung auf ausländisches Konto …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus

Beweiserhebung

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 10.06.2013

Umsatzsteuerpflicht von Krankenhausleistungen in Organschaft

Umsatzsteuer · Organschaft · Krankenhaus · öffentlich-rechtliche Körperschaft · Steuerbefreiung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Im Verfahren über Aussetzung der Vollziehung

Vertrauensschutz bei gefälschten Ausfuhrnachweisen bereits …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 27.05.2013

Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden des Organträgers

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Steuerbefreiung der Umsätze als Sozialarbeiter in der …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass die Umsätze eines selbständiger Familienhelfers, der mittelbar finanziert …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2013 zitiert von 2

Haftung von Geschäftsführer für Umsatzsteuerrückstände der GmbH

Geschäftsführerhaftung · Umsatzsteuerrückstände · Abgabenordnung · Steuerhinterziehung · Vorauszahlungspflicht

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 2

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer auf …

Unbillige Härte durch Sicherheitsleistung?

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013

Die Unternehmensgruppe, der die Antragstellerin angehört, betrieb eine Reihe von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen …

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.05.2013 zitiert von 22

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines … · hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Streitig ist, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 26.04.2013

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 2

Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 16

Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.04.2013

Abhängige Gesellschaft im Sinne von § 6a Satz 4 GrEStG

ununterbrochene Beteiligung des herrschenden Unternehmens …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.04.2013

Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom 28.10.2011 – URNr. 169/2011, Notar B…, C… – wurde die D… …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 10.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 15

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 28.03.2013

Die Beteiligten streiten, ob der gegen die Antragstellerin ergangene Erbschaftsteuerbescheid im Hinblick auf …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Aussetzung der Vollziehung

Selbständige Musiklehrerin als Privatlehrerin i.S. des Art. …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Eine selbständige Musiklehrerin, die im Rahmen eines Franchisingsystems Unterricht erteilt, kann sich auf …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 1

Keine Aussetzung der Vollziehung von verbindlichen Zolltarifauskünften

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 19.03.2013

Im vom Erinnerungsführer als Kläger geführten Klageverfahren 14 K 1623/12 Kg haben die Beteiligten das …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

Ernstliche Zweifel an einer Masseverbindlichkeit bei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.03.2013

Gewinn aus der Veräußerung des Unternehmensgegenstandes als laufender Gewinn

Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung ggü. einer … · Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 4

Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 2

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 2

Zugangsvoraussetzungen der AdV

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 26.02.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.02.2013 LS

Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften: Beteiligungserwerb an Drittunternehmen möglicherweise …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.02.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Vorsteuerabzug bei einem durch eine …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.02.2013

Aussetzung der Vollziehung von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 16

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung

Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz … · Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer …

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 01.02.2013 LS

Einbeziehung der Zahlungen aus Luxemburg in den Progressionsvorbehalt

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Beschluss 31.01.2013

Vorläufiger Rechtsschutz für das Begehren auf Annahme einer Ausfuhranmeldung sowie Überlassung der Ware zur …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2013

Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von aufgewandten Pachtzinsen zum …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.01.2013

Sonderkonstellation für gewerbliche Zwischenvermieter gebietet Billigkeitsmaßnahmen bei der Hinzurechnung …

§ 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG sind nicht …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 1

Keine Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigem Bescheid

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 2

Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO

Anforderung der Daten der einzelnen Verkäufe einer Apotheke …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen