§ 74 FGO – Rechtsprechung (1.180 Entscheidungen) – Seite 4

BFH III. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 4

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 04.10.2023

Einstufung von Venenstauern in der Kombinierten Nomenklatur

Zolltarifauskunft · Kombinierte Nomenklatur · Venenstauer · Vorabentscheidung · Zollklassifizierung

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2023

Hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellungsklage

Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. … · Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.09.2023 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 06.09.2023

Steuerliche Berücksichtigung von behindertengerechten Hausumbaukosten

außergewöhnliche Belastungen · § 163 AO · Zwangsläufigkeit · Behindertengerechter Umbau · medizinische Notwendigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH IX. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 15

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 05.09.2023 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 12

Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte

Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2023 zitiert von 1

Grunderwerbsteuerliche Bewertung nach Wechsel der Gesellschafterstruktur

Grunderwerbsteuer · Bedarfswert · Einheitswert · Gesellschafterwechsel · Bewertung nach § 1 GrEStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2023

Streit um Grundbesitzwertfestsetzung für Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer · Schätzung des Grundbesitzwerts · § 164 AO · Vollmacht zurückgewiesen · Boden- und Gebäudewert

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.08.2023

Vorsteuerabzug bei Erschließungskosten eines Gewerbegebiets

Vorsteuerabzug · Umsatzsteuer · Gewerbeerschließung · Gesellschaftsvermögen · Einbringung von Grundstücken

Steuerrecht Abgeändert

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 23.08.2023 LS zitiert von 1

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.08.2023

Schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c KStG 2002 n.F

Schädlicher Beteiligungserwerb · Körperschaftsteuer · Verlustvortrag · Gewerbesteuer · Rückwirkende Gesetzesanwendung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 23.08.2023

Zolleinreihung von Hartmetallstäben aus Cermets

Kombinierte Nomenklatur · Zollklassifizierung · Vorabentscheidung · EU-Recht · Zollrecht

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Außenprüfung bei wiederholten Prüfungen

Außenprüfung · Abgabenordnung · Anschlussprüfung · Steuerberatungsgesetz · Prüfungsanordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 8

Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.08.2023 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG 2003

§ 1 AStG 2003 verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit · § 1 AStG: Abgrenzung der Anwendbarkeit der … · Inländergleichbehandlung im Aufnahmestaat nach … · Nachweislich aus wirtschaftlichen Gründen entgeltlos …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 10.08.2023 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 4

Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 10

Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 20.07.2023

Ankaufsrecht an Erbbaurechtsgrundstück und Schenkungsteuer

Erbbaurecht · Ankaufsrecht · Schenkungsteuer · Festsetzungsfrist · Unentgeltlichkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 4

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 30.06.2023 LS zitiert von 5

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 28.06.2023 LS

Keine Vorsteuerkorrektur nach Beendigung einer Organschaft seitens der ehemaligen Organgesellschaft

IT-Komponenten einer "IT-Landschaft" als einzelne …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 28.06.2023 LS zitiert von 4

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 6

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 18

Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.05.2023

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 11

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft

erweiterte Kürzung bei Erhalt einer Schlusszahlung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 11

Abrechnungsbescheid: Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen

keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung · Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.05.2023

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer gegenüber …

Gesetzlicher Ausschluss des Ermessens · Sachlicher Anwendungsbereich von § 152 Abs. 5 Satz 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Streitjahr zu 899/1.000 an der am ...2010 in Großbritannien gegründeten

Steuerrecht

FG München Urteil 19.04.2023

Ob die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer gegen den Kläger wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2023

Unwirksamkeit eines sog. negativen Feststellungsbescheids mangels Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 10

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit des sog. Reemtsma-Direktanspruchs auch bei fehlendem Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.03.2023

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.03.2023 LS

Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Leitsatz: Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz - Keine Aussetzung des Verfahrens mangels Vorgreiflichkeit - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2023 LS zitiert von 1

Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 17.01.2023 LS zitiert von 1

Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten Forderung, die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 1

Liefert eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen …

Steuerrecht