§ 74 FGO – Rechtsprechung (1.180 Entscheidungen) – Seite 5

FG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Verlustrücktrag nach Anteilsübertragung und Verschmelzung

Verlustrücktrag · Verschmelzung · Körperschaftsteuer · Umwandlungsgesetz · Steuerliche Nachfolge

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 07.12.2022

Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter

Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 06.12.2022 LS

Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Sinngemäße Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK auf die Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 11

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes …

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 10

Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes …

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 3

Erste Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal

Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesfinanzhof begründen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.11.2022

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 und 2020 (Streitjahre) über das Vorliegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 22.11.2022 LS

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob die Klägerin für Zeiträume vor Oktober 2014 Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2022

Vorläufige Veranlagung zu konkreter Rechtsfrage verhindert insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis

Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.11.2022 LS

Pensionsrückstellung – Versorgungsfall bei Invalidität

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 03.11.2022 LS zitiert von 1

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 03.11.2022 LS zitiert von 3

Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

Steuerrecht

FG München Urteil 27.10.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, …, betreibt an verschiedenen Standorten Anlagen, in denen unterschiedliche technische und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 2

Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.10.2022

Anwendung der sog. Zinsschranke bei Beteiligung von Körperschaften an einer Mitunternehmerschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.09.2022 LS

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG

Verfassungsrechtliche Überprüfung des …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 4

Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Bei einer sog. Einheits-GmbH & Co.

Steuerrecht

FG München Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Ob ausländische Einkünfte des Klägers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das Anrechnungsverfahren …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.09.2022 LS

Nahrungsergänzungsmittel und andere Lebensmittelzubereitungen in flüssiger Form, die in nicht verzehrfähigen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.08.2022

Streitig ist, ob die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes – EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 23.08.2022 LS

Tarifierung von Kälberhütten

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China

Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 21.07.2022

Rechtsmäßigkeit der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Ob in den jeweiligen Feststellungszeiträumen den Feststellungsbeteiligten die Einkünfte der X …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

Keine körperschaftsteuerliche Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 14

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Gewerbesteuerliches sog. Bankenprivileg und Gesellschafterdarlehen

Unbedingte Rückzahlbarkeit als Voraussetzung für die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Beschluss 27.06.2022

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag des Klägers auf Erlass von Umsatzsteuernachforderungen …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 14.06.2022

Streitig ist, ob der Beklagte zu einer Bescheidänderung nach § 129 der Abgabenordnung (AO) befugt war

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 01.06.2022 LS

Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen

Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 12. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Ob in Bezug auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eine gesonderte und einheitliche Feststellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 29.04.2022

Die Klägerin stellt Tabakwaren her

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer Schifffahrtsgesellschaft

Anwendung der sog. Fußstapfentheorie auch bei der … · Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i.d.F. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Entscheidung 22.04.2022 LS

Rechnet das FA mit von Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 4

Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 3

Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 21.04.2022 LS

Kindergeld: Änderung der Verhältnisse bei Betreuung im Wechselmodell

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 29.03.2022

Streitig ist die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Ausgangsumsätze …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 18.03.2022

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus dem Betrieb einer Alpaka-Farm in den Streitjahren 2010 bis 2015 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.03.2022

Die Klägerin stellt an ihrem Standort in C-Stadt Kunststoffadditive und Plastisole her

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.03.2022

Die Klägerin stellt an ihrem Standort in A-Stadt Kunststoffadditive und Plastisole her

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 02.03.2022 LS

Zollrecht, nichtpräferentieller Ursprung

EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anhang 22-01 der Delegierten …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 3

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 1

Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen