Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG · Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf …
Urteile zu § 78 FGO – Seite 3
Finanzgerichtsordnung
178 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
178 Entscheidungen
Richterliche Hinweispflicht
Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter … · Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines …
Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter … · Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines …
Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO · Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren …
Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung · Terminsverlegung wegen Erkrankung
Richterablehnung wegen Befangenheit
Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
Keine erneute Entscheidung über bereits rechtskräftig … · Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme bei Erkrankung …
Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung … · Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter … · Statthaftigkeit der Gegenvorstellung · Anspruch auf Aktenkopien
Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands · Gesetzlicher Richter · Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter · Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch …
Zurechnung von Einkünften, keine Beteiligung nach § 365 …
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung bei …
Unterlassen richterlicher Hinweise · Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
Fehlende Aktenteile · Rechtsschutzbedürfnis · Statthaftigkeit der Beschwerde
Feststellungsumfang · Verfahrensmängel · Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO · Rechtliches Gehör
Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
Bindung an tatsächliche Feststellungen · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch … · Umfang des Rechts auf Akteneinsicht · grundsätzliche Bedeutung
Akteneinsicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Absehen von weiterer Begründung
Ablehnung von Beweisanträgen · Übersendung der Akten in die Kanzlei des …
Nichterheben eines angebotenen Zeugenbeweises · Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge …
Akteneinsicht · Rechtliches Gehör
Verwertung einer Petition
"Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO · Einsichtsrecht · Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von …
Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung · Unterlassene Beiziehung von Akten · Übergehen von Beweisanträgen · Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Akteneinsicht