Urteile zu § 90a FGO – Seite 4

Finanzgerichtsordnung

495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90a FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

495 Entscheidungen

FG Hessen 4. Der Senat Gerichtsbescheid 10.05.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 (Streitjahr)

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

In einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einem nach AO erlassenen Bescheid muss ein vorhandener Hinweis auf die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 2

Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 30.03.2022 zitiert von 4

Ob dem Erinnerungsgegner anlässlich der Beendigung eines Klageverfahrens durch übereinstimmende …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 29.03.2022

Streitig ist die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Ausgangsumsätze …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 23.03.2022

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen, für die vom leistenden Unternehmer an die Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 4

Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung

Steuerrecht

FG München GeB 23.02.2022

Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend des Zeitraumes von Juni 2008 bis einschließlich Januar 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 10

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 3

Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs …

Einstellung des "bisherigen" (originär gewerblichen) …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 7. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2022

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Einfuhrabgaben, betreffend die Einfuhr zweier Goldarmreifen im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 06.01.2022 LS zitiert von 1

Kindergeld: Berücksichtigung von Blindengeld und Blindenhilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf neben …

Steuerrecht

FG Münster 7. Senat Gerichtsbescheid 30.12.2021

BStBl I 2009, 74) – im Folgenden UmwStG 2006 a.F. – taggleich nachfolgender Formwechsel der …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Gerichtsbescheid 22.12.2021

Steuerliche Nichtanerkennung von Verlusten aus einem landwirtschaftlichen Betrieb

Prognose des erzielbaren Totalgewinns

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 15.12.2021 LS

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Gerichtsbescheid 14.12.2021 zitiert von 2

Nichtanerkennung von erklärten negativen Einkünften aus der geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg

Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht · Ermittlung des erzielbaren Totalgewinns · Einbeziehung von stillen Reserven · Vorsteuerabzug bei Liebhaberei

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Zwischengerichtsbescheid 07.12.2021 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Einspruchsfrist

Rechtsbehelfseinlegung bei unzuständiger Behörde wegen … · Hinweispflicht der unzuständigen Behörde bzw. Pflicht zur …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 16

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 23.08.2021 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer trotz …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 7

Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 4. Senat Gerichtsbescheid 15.06.2021

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erstattung von Kirchensteuern aufgrund der Bischöflichen Anordnung zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 14.06.2021 LS zitiert von 2

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Der Senat Gerichtsbescheid 31.05.2021 zitiert von 1

Abfindung als ermäßigt zu besteuende Entschädigung statt Arbeitslohn

Einkommensteuer · Abfindung · Entschädigung · § 24 Nr. 1a EStG · Arbeitsverhältnisbeendigung

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 28.05.2021 LS zitiert von 9

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender Mitwirkungspflichtverletzungen und einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 10. Der Senat Gerichtsbescheid 25.05.2021 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zuwendung einer ausländischen Stiftung bei der Klägerin zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 04.05.2021 LS zitiert von 1

Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 29.04.2021

Streitig ist, ob der Klägerin hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Gerichtsbescheid 16.04.2021

Streitig ist die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Pkw durch eine im Zollgebiet ansässige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 8. Senat Gerichtsbescheid 16.04.2021

Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt und die Kosten für die Errichtung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 9

Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.04.2021 LS zitiert von 1

Keine Anwendung der Grenzgängerregelung des DBA CHE auf die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst e EStG …

Analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG nach …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Gerichtsbescheid 12.04.2021

Die Klägerin hat am 04.09.2015 Klage gegen die jeweils auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerfestsetzungen 2006 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2021

Streitig ist für das Streitjahr 2016, ob Energielieferungen unselbstständige Nebenleistungen zu …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 15

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 08.03.2021

Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 02.03.2021 zitiert von 2

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum in einer von der Klägerin und …

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Berechtigung des Klägers, auch für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Gerichtsbescheid 22.02.2021 zitiert von 1

Einheitlichkeit von Abfindungsleistungen für den Verlust des Arbeitsplatzes bei Zusatzleistungen für den …

keine ermäßigte Besteuerung bei Auszahlung in verschiedenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 11.02.2021 LS

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 8

Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Gerichtsbescheid 28.01.2021 zitiert von 3

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Einzusetzende finanzielle Mittel zum Selbstunterhalt · Behandlung einer Opferentschädigungsrente · Nicht-)Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 27.01.2021 LS

Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 05.01.2021 zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 175b AO

Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei Erkennbarkeit · Grobes Verschulden aufgrund unterlassener Prüfung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Darlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 07.12.2020

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz

Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen einschließlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 23.11.2020 LS

Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Progressionsvorbehalt und Familienleistungsausgleich bei Bezug von abkommensrechtlich steuerbefreiten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Gerichtsbescheid 12.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin – eine GmbH – wendet sich gegen eine, aufgrund einer am 25.06.2007 begonnenen Betriebsprüfung …

Steuerrecht Aufgehoben